Berlin: Kuba-Krise in der PDS

Dass die internationale Politik die Berliner Linkspartei/PDS bewegt, kommt eher selten vor. Aber das Thema Kuba ist eine Herzensangelegenheit vieler Linker. Deswegen schlägt nun auch an der Berliner Parteibasis ein Vorgang Wellen, der aus dem Europaparlament herübergeschwappt ist. Drei PDS-Europaparlamentarier hatten für eine Resolution gestimmt, die Kuba unter anderem menschenunwürdige Haftbedingungen vorwirft, Verstoß gegen die Reisefreiheit und zunehmende Repressionen gegen politische Gegner des Castro-Regimes.

Das hat empörte Reaktionen provoziert. Mehr als 1000 Parteimitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet haben einen offenen Brief unterzeichnet, den eine Gruppe um die Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS, die Berlinerin Ellen Brombacher, unterzeichnet hat. Darin wird die „Kuba-feindliche“ Resolution angeprangert und den EU-Parlamentariern vorgeworfen, sie wollten das sozialistische Kuba „wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen“.

Unterzeichnet haben diesen offenen Protestbrief auch etliche PDS-Mitglieder, die nicht zur Kommunistischen Plattform zählen. So findet sich neben dem Antifaschisten Kurt Goldstein und den Schriftstellern Victor Grossman sowie Hermann und Uwe Kant auch Margrit Barth, die seit zehn Jahren für die Linkspartei/PDS im Abgeordnetenhaus sitzt.

Zugleich mehren sich Stimmen in der Partei, die sich der Kritik an Kuba anschließen und die Vorwürfe gegen die linken EU-Parlamentarier zurückweisen. „Gerade in einer sozialistischen Gesellschaft wie der kubanischen ist es richtig und angebracht, auf die Menschenrechtssituation hinzuweisen“, erklärte der Berliner Vorsitzende der PDS-Jugendorganisation Junge Linke, Dominic Heilig.

Um Berliner Landespolitik hingegen geht es ab heute bei den öffentlichen Foren, in denen die Linkspartei/PDS und ihre potenziellen Partner von der WASG klären wollen, ob sie doch noch gemeinsam zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das Forum am heutigen Dienstag behandelt das Thema Haushalt/Finanzen und findet um 18 Uhr im Otto-Suhr-Saal im Neuen Stadthaus, Parochialstraße 3 in Mitte, statt. Am Mittwoch wird über Wirtschaft und Arbeit diskutiert, Beginn ist um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4 in Mitte. lvt

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