Berlin: Künast will mehr Qualität für die Schulen Hartz-Reform soll den Haushalt entlasten

Der Senat soll die Reform der Hartz-Gesetze nutzen, um die Schulen in der Stadt zu verbessern. Das fordert die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast. Die Fraktionschefin der grünen Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Hartz-Reform ist unzulänglich, aber man muss damit umgehen. Berlin hat mit den Finanzhilfen die Chance auf eine Qualitätsoffensive in den Schulen.“ Durch die Hartz-Novelle werde der Landeshaushalt im kommenden Jahr um mindestens 300 Millionen Euro entlastet, im Jahr darauf seien es sogar über 400 Millionen Euro. Mehr Qualität in der Schule werde es aber nur geben, wenn sich die Berliner Politik „nicht in einer ewig tagenden Arbeitsgruppe verschanzt“.

Entscheidend für Künast ist jetzt, „das Gesamtpaket in seine Einzelteile“ zu zerlegen. Die Reform sei kompliziert. Damit etwa die vorgesehene Finanzierung von Nachhilfen schnell funktioniere, „müssen bestimmte Teile sofort umgesetzt werden: Die Jobcenter haben dafür einiges vorgearbeitet, das können Senat und Bezirke nutzen“. Denn die Reform verlange jetzt zu Recht, dass die Kommunen die Hilfen verteilten. Die Senatsverwaltung müsse einen Ablaufplan entwickeln, damit die bedürftigen Kinder und Jugendlichen noch in diesem Schuljahr Nachhilfeunterricht oder einen Zuschuss für den Sportverein bekommen. Dazu seien „schnell landesweit gleiche Gutscheine“ herauszugeben. Kinder, die am Ende des laufenden Schuljahres versetzt werden wollten, brauchten dazu womöglich jetzt Nachhilfe, nicht erst in einigen Monaten.

Künast sieht die Möglichkeit, die Schulen stärker in ihrem jeweiligen Stadtteil zu verankern und etwas für die Problemlösung in den Stadtteilen zu tun. „Bei einem Teil der Mittel ist Berlin frei, sie dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“ – zum Beispiel beim Einsatz von Sozialarbeitern. Entscheiden müssten die Bezirke, welcher Bedarf vor Ort bestehe – ob sie Schulen mit Kantinen ausstatten wollten oder ob es dringender sei, Sozialarbeiter an einer Schule einzusetzen. Das Geld sei vorhanden, weil der Landeshaushalt durch die Hartz-Novelle entlastet wird: So übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Außerdem müssten 185 000 Kinder in Berlin in Zukunft nur noch einen Euro zum Schulessen dazuzahlen. Auch hier entlaste der Bund das Land. Über den finanziellen Umfang der Hilfen für Kinder sagte Künast, er entspreche im Großen und Ganzen den Erwartungen der Grünen. wvb.