Berlin: Künasts Absprung in die Bundespolitik - Die Kandidatur für den Parteivorstand überraschte die Fraktion nicht

Die Ankündigung war konsequent. In der Fraktion der Bündnisgrünen herrschte deswegen am Dienstag auch keine große Überraschung, als Renate Künast kundtat, für das Amt der Bundesvorstandssprecherin kandidieren zu wollen. Nach dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober, als die Grünen gut ein Drittel ihrer Stimmen verloren und mit einem Anteil von 9,9 Prozent nur noch eine stark geschrumpfte Fraktion mit 18 Mitgliedern ins Parlament schicken konnten, zeichnete sich relativ rasch ab, dass Künast sich stärker auf Bundesebene in der Partei engagieren wolle. Gleichwohl übernahm sie im Herbst gemeinsam mit Wolfgang Wieland noch einmal den Vorsitz der Fraktion.

Für Aufgaben über die Landespolitik hinaus war die 44-jährige Juristin, die ihre politische Karriere im West-Berliner Grünenableger, der Alternativen Liste, begann, in den letzten anderthalb Jahren immer wieder im Gespräch. Sie gehörte nach der Bundestagswahl im September 1998 zu den grünen Verhandlungsführern bei der Bildung der rot-grünen Koalition. Schon damals wurde sie als Kandidatin für das Justizministerium gehandelt. Ein Amt, das Künast liebend gern übernommen hätte, wenn die SPD es nicht für sich beansprucht hätte.

Als wenig später ihr Name als grüne Kandidatin für die EU-Kommission in den Ring geworfen wurde, entschied sie sich für die Landespolitik; damals standen die Chancen für einen rot-grünen Senat nach dem Aufwind durch die Bundespolitik noch gut. Künast wurde Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, in einer Kampfabstimmung gegen Michaele Schreyer. Diese trat allerdings als die erste grüne EU-Kommissarin im Sommer den Weg nach Brüssel an. Zu jener Zeit waren nach immer schlechteren Umfragewerten die rot-grünen Koalitionsträume für Berlin längst verflogen.

Mit Rot-Grün hatte Künast, die seit 1985 - mit einer kurzen Unterbrechung von 1987 bis 1989 wegen des damaligen Rotationsprinzips - dem Abgeordnetenhaus angehörte und mehrmals die Fraktion führte, ihre Erfahrungen in den bewegten Jahren von 1989 und 1990 machen können. Schon damals gehörte sie zu den Unterhändlern und hatte in der Wahlperiode für ein Jahr den Fraktionsvorsitz inne. Als die Koalition unter Walter Momper nach nur 20 Monaten nach der gewaltsamen Räumung besetzter Häuser scheiterte, warf sie den Berliner Sozialdemokraten vor, an der Gewaltspirale gedreht zu haben.

Auch wenn sie durchaus streitfreudig ihre Positionen vertritt, hat sich die gebürtige Recklinghauserin seit Anfang der 90er Jahre auf Grund ihrer Arbeit im "Einheits"-Ausschuss und bei der Reform der Landesverfassung selbst bei konservativen Rechtspolitikern Respekt verschafft. Bei ihren Kollegen in der SPD-Fraktion gilt Künast ohnehin als kompetente Gesprächspartnerin.

In der Fraktion war das Echo auf die Ankündigung gemischt. Begeistert zeigte sich Sibyll Klotz: "Ich finde es toll." Als so genannte "pragmatische Linke" könne Künast es schaffen, die verschiedenen, historisch aber überholten Flügel zusammenzuführen. Das könne sich sehr produktiv auswirken. Sie erwarte auch, dass Künast ihre in manchen Punkten kritische Position gegenüber der bisherigen Bundespolitik einbringe.

Alice Ströver hingegen sähe es lieber, "wenn alle 18 Personen an Bord bleiben". In der verkleinerten Fraktion müsse man "mit ganzer Kraft in der Landespolitik arbeiten". Noch sei das ganze Thema aber ohnehin nicht gegessen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Burkhard Müller-Schoenau traut Künast das Amt durchaus zu. Unsicher sei aber, ob sich die Partei vorher zu einer Abkehr von der Trennung von Amt und Mandat durchringen kann, wie Künast dies als Voraussetzung für ihre Kandidatur genannt hat.