Berlin: Kürzer arbeiten, weniger verdienen Neuer Sparvorschlag: 35-Stunden-Woche für Behörden

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

In den Verhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften über einen Solidarpakt für den öffentlichen Dienst schlägt der Senat die Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich vor. In einer der sieben Arbeitsgruppen, die seit Juli tagen, warb Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für diese Idee. Das Einsparziel der rot-roten Koalition im Rahmen eines Solidarpakts (500 Millionen Euro) ließe sich allein dadurch erreichen, dass 80 Prozent der Bediensteten nur noch 35 Stunden in der Woche arbeiten.

Zurzeit beträgt die Wochenarbeitszeit im Ostteil Berlins 40 und im Westteil 38,5 Stunden. Körting setzte sich nach Angaben des stellvertretenden DGB-Chefs Bernd Rissmann dafür ein, alle Formen der Teilzeitarbeit zu forcieren. „Solchen Vorschlägen können wir näher treten“, sagte der Gewerkschafter. Eine Verkürzung der Arbeitszeit sei aber nur auf freiwilliger Basis möglich. Am Montag werden die Solidarpaktverhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften fortgesetzt. Rissmann warnte den Senat davor, die Arbeitszeit und die Einkommen der Beamten zwangsweise zu verringern: „Er riskiert sonst einen Beamtenstreik.“

Der Senat strebe in der nächsten bundesweiten Tarifrunde für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes offenbar eine Öffnungsklausel an, „um tarifvertragliche Regelungen künftig auf Landesebene aushandeln zu können“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Burkhart Thiemann. „Das machen wir nicht mit.“ Die Gewerkschaften lehnen auch den Vorstoß von Innensenator Körting ab, in der Berliner Verwaltung Kurzarbeit einzuführen. Angeblich strebt der Senat auch eine Bundesratsinitiative für ein Ausnahmegesetz an, um künftig nicht nur die Arbeitszeiten, sondern auch die Gehälter der Beamten auf Landesebene regeln zu können. Einer solchen Initiative geben die Gewerkschaften keine große Chance.

Eine „Umverteilung von Arbeit und Einkommen mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche“ hatte der PDS-Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich bereits vor einer Woche in einem Thesenpapier über „Neue Chancen für die Stadt“ vorgeschlagen. Er forderte außerdem mehr Arbeitsteilzeit, um damit einen „Einstellungskorridor für junge Leute“ in der Berliner Verwaltung finanzieren zu können. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller bezeichnete diese Vorschläge des Koalitionspartners gestern als einen „gangbaren Weg“. Eine verringerte Arbeitszeit „bei gleichzeitigem Einfrieren der Gehälter“ bringe außerdem schnelle Sparerfolge. Finanziell verkraftbar sei die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich aber nur für die höheren Gehaltsgruppen in der Verwaltung, sagte Müller. „Unterhalb der Besoldungsgruppe A 7 ist das sozial nicht verantwortbar.“

Unterdessen warnte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) davor, die Haushaltskonsolidierung aufzuschieben. „Wenn wir jetzt nicht radikal sparen, legen wir den Grund für dauerhafte öffentliche Armut in Berlin“, schrieb er in einem Beitrag für den Tagesspiegel. „Wenn wir so weitermachen, steigen unsere Zinsausgaben in den nächsten vier Jahren um eine weitere Milliarde Euro.“ Das sei der Gegenwert von drei Universitäten, 27 Opern oder 117 Tierparks.

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