Berlin: Kürzungen bei freien Schulen in Koalition zunehmend umstritten

Der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen bei den freien Schulen wächst. Selbst aus der Regierungskoalition kommen zunehmend kritische Stimmen. Die Entscheidung müsse "auf den Prüfstand", kündigte gestern die schulpolitische Sprecherin der SPD, Felicitas Tesch, an. Auch die PDS sieht Nachbesserungsbedarf und will sich dafür einsetzen, dass die Schulen bereits nach drei statt nach fünf Jahren staatliche Zuschüsse erhalten. Darüber werde man am Mittwoch mit Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sprechen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Freundl. Die FDP will die Finanzierung der freien Träger im Schulausschuss am Donnerstag behandeln.

Das Thema "freie Schulen" hat nach den drastischen Spar-Appellen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) neue Dynamik gewonnen. Da sie für die öffentliche Hand rund ein Drittel preiswerter sind als staatliche Schulen, setzen sie jetzt darauf, dass ihre Zuschüsse konstant bleiben, um ihre Existenz nicht zu gefährden. Hier knüpft die FDP an. "Wir hängen uns da rein", kündigte die schulpolitische Sprecherin Mieke Senftleben gestern kampfeslustig an. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Senftleben rechnet mit der Unterstützung durch CDU und Grüne.

Wie berichtet, sollen die Personalzuschüsse an die freien Schulen von jetzt 97 auf 90 Prozent gekürzt werden. Dies wurde in den Koalitionsvereinbarungen auf Druck der SPD-Haushälter festgeschrieben. Vollständig gestrichen werden soll der Zuschuss für Reinigungskosten. Schon jetzt müssen die Schulen für ihre Verwaltung und die Betriebskosten selbst aufkommen, wodurch sie für das Land rund 30 Prozent billiger sind.

Die SPD verteidigte die Zuschusskürzung zunächst damit, dass die freien Schulen nicht ausgenommen werden dürften von den Sparzwängen. Alle müssten eben Abstriche machen. Dieses Argument zeuge allerdings von "wenig Sachverstand", bedauerten Vertreter der freien Schulen, die gestern zusammen mit Frau Senftleben für ihre Belange warben. Schließlich müssten die freien Schulen ohnehin jede Sparvorgabe der öffentlichen Schulen mit umsetzen.

In der Finanzverwaltung hielt man sich gestern mit einem offenen Votum für die preiswerteren freien Schulen zurück. Sarrazin wolle sich nicht auf "Einzeldiskussionen" einlassen, so sein Sprecher Claus Guggenberger. Alle Ressorts seien aufgerufen, Sparvorschläge zu machen. Da wolle sich Sarrazin "erst mal" nicht einmischen.

sve