Berlin: Kultur- und Wissenschaftsetats: Studentenwerk soll Opfer bringen - 30 Millionen Mark Einsparungen

Der Etat des Wissenschafts- und Kultursenators Christoph Stölzl soll auf Kosten des Studentenwerks Berlin saniert werden. Für 2001 wurde Stölzl vom Finanzsenator Peter Kurth eine Sparvorgabe ("Effizienzrendite") von rund 30 Millionen Mark aufs Auge gedrückt. Die gesamte Summe wird voraussichtlich bei den öffentlichen Zuschüssen an das Studentenwerk eingespart, das in Berlin 10 Mensen, 28 Cafeterien und 40 Studentenwohnheime betreibt, die staatliche Ausbildungsförderung verwaltet und zahlreiche Beratungsstellen unterhält. Der Kürzungsvorschlag des Kultursenators ist den Koalitionsfraktionen CDU und SPD inzwischen bekannt und wird von Fachleuten als "das kleinere Übel" bezeichnet.

Es hat nämlich auch andere Sparüberlegungen gegeben. Eine verwaltungsinterne "Giftliste", die im Auftrag Stölzls zustande kam, sah vernichtende Kürzungen bei einer Reihe kleinerer Kulturinstitutionen vor. Zum Beispiel beim Berliner Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), dessen Landesmittel (2000: 808.000 Mark) komplett gestrichen werden sollten. Dem Kultursenator schwebte vor, diese Mittel mit Hilfe privater Geldgeber wieder einzuspielen. Allerdings übersah er, und die eigene Verwaltung half ihm nicht auf die Sprünge, dass der DAAD in Berlin zwei Millionen Mark zusätzlich aus Bundes- und EU-Mitteln erhält, die bei einer Kürzung der Landesmittel wegfielen.

Auf der Sparliste der Kulturverwaltung hätten mehrere solcher kofinanzierten Einrichtungen gestanden, wurde in Koalitionskreisen bestätigt. In der Großen Koalition herrscht aber Übereinkunft, dass Kulturinstitutionen und -projekte, die vorwiegend aus Drittmitteln finanziert werden, möglichst von Sparmaßnahmen verschont bleiben. Außerdem wollten die Christdemokraten Stölzl davor bewahren, mit vielen kleinen, unüberlegten Kürzungsvorschlägen zu "zündeln" und so einen kulturpolitischen Flächenbrand zu erzeugen. Die "Giftliste" wurde stillschweigend zurückgezogen und stattdessen soll das Studentenwerk den Konsolidierungsbeitrag sowohl für den Wissenschafts- als auch für den Kulturbereich erbringen: jeweils 15 Millionen Mark.

Bei einem Jahresumsatz von rund 170 Millionen Mark sind 30 Millionen Mark für das Studentenwerk viel Geld. Zumal die Zuschüsse des Landes Berlin von 1996 (74,5 Millionen Mark) bis 2000 (55,1 Millionern Mark) bereits beträchtlich gekürzt wurden. Aber: Das Studentenwerk hat in den vergangenen Jahren, durch moderate Mieterhöhungen in den Studentenwohnheimen, eine Rücklage in Höhe von 50 Millionen Mark erwirtschaftet. Eigentlich vorgehalten für die bauliche Unterhaltung, soll ein Teil dieser Mittel 2001 der Haushaltssanierung dienen. Die Idee mit dem Studentenwerk, das im bundesweiten Vergleich wirtschaftlich nicht schlecht dasteht, stammt übrigens nicht von Stölzl, sondern von Finanzsenator Kurth. Der muss schon deshalb hart bleiben, weil Stölzl - wie die anderen Senatskollegen auch - für den Etat 2001 weit "über den Durst" Ausgabebedarf angemeldet hat. Dem Vernehmen nach 70 Millionen Mark mehr, als dem Wissenschafts- und Kulturressort im nächsten Jahr zustehen.