Berlin: Kulturfinanzierung: Kein Geld für die Museumsinsel

Der Bund soll nach dem Wunsch Berlins möglichst ganz die milliardenteure Sanierung der Museumsinsel übernehmen. "Berlin hat immer wieder betont, dass der Bund sich stärker in der Kulturfinanzierung engagieren soll", sagte der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Klaus Dittko, am Montag. In welcher Form das geschehen könne, darüber werde noch verhandelt. Klar sei, dass Berlin unabhängig von seiner gegenwärtigen Haushaltsmisere mit der Finanzierung des Preußischen Kulturerbes strukturell überfordert sei, sagte Dittko.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) solle noch in dieser Woche bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erreichen, dass der Bund die Sanierung des Weltkulturerbes Museumsinsel komplett finanziere. Bisher teilen sich der Bund und Berlin die Kosten, die verteilt über zehn Jahre bei zwei Milliarden Mark liegen. Bereits seit dem vergangenen Jahr zahlt der Bund jedoch als Kompensation für die Zustimmung Berlins zur Steuerreform 25 Millionen Mark pro Jahr mehr.

"Berlin ist vertragstreu", betonte Dittko. Es sei jedoch zu überlegen, ob der Vertrag noch angemessen sei. Bei seinem Abschluss sei man noch von einer wesentlich besseren konjunkturellen Entwicklung ausgegangen. Zudem sei die Krise der Bankgesellschaft Berlin nicht absehbar gewesen, die die Nettoneuverschuldung Berlins um sechs Milliarden Mark erhöht.

Einen konkreten Termin für Gespräche mit Eichel gebe es nicht. Finanzsenator Kurth könnte aber an diesem Mittwoch beim Finanzplanungsrat Gelegenheit haben, das Thema zur Sprache zu bringen. Dabei gehe es um die wesentlichen Eckwerte der Haushalte von Bund und Ländern, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.