Kultursenator Klaus Lederer : "Ich habe kein Verständnis für irrationale Ängste"

Klaus Lederer, der beliebteste Berliner Politiker, spricht im Interview über Homophobie, Übergriffe und Videoüberwachung. Und über die Terminnöte in Berlins Standesämtern.

Klaus Lederer (Die Linke) ist Kultur- und Europasenator von Berlin.
Klaus Lederer (Die Linke) ist Kultur- und Europasenator von Berlin.Foto: Mike Wolff

Herr Lederer, Sie sind der beliebteste Berliner Politiker. Wie haben Sie das als Kultursenator und Bürgermeister geschafft?

Darüber denke ich nicht nach. Ich arbeite die wichtigen Dinge ab und versuche, eigene Akzente zu setzen für die Kultur und die Stadt. Dafür streite ich dann auch leidenschaftlich. Schön, wenn das gefällt.

Wie wichtig sind Koalitionsvertrag und Richtlinien der Regierungspolitik für ein gutes Regieren?

Dreier-Konstellationen sind ja relativ neu in der Bundesrepublik und stellt alle Beteiligten vor größere Herausforderungen. Das geht nicht mit Gefolgschaft, ich bin darauf angewiesen, Kompromisse auszuhandeln. Ein Koalitionsvertrag ist eine Grundverständigung, das sollte dann auch die Alltagsarbeit erleichtern.

Was haben Sie Michael Müller gesagt, der sich bei der Abstimmung über den Familiennachzug im Bundesrat nicht an den Koalitionsvertrag gehalten hat, der für Familiennachzug ist?

Michael Müller gab mir zu verstehen, dass wir in der Sache keinen Dissens hätten, nur in dem im Bundesrat vorgesehenen Verfahren. Ich habe ihm entgegnet, dass man mit einer Zustimmung zum Antrag die eigene Position und die Differenz hätte deutlich machen können. Und wenn eine CDU-geführte Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein diesen Antrag stellt, den wir auch selbst hätten stellen können, dann kann ich das öffentlich schwer erklären.

Die Große Koalition wird kommen. Befürchten Sie, dass sich Berlin wegen Unstimmigkeiten in der Koalition immer öfter im Bundesrat enthält und die eigene Koalitionslinie verlässt?

Ich wünsche mir, dass etwa Berlin und Thüringen deutlich machen, dass Rot-Rot-Grün eine Alternative zur Großen Koalition ist, eine Hoffnung und Chance. Wir müssen den Bundesrat nutzen, progressive Alternativen zur Geltung zu bringen. Wir sind in Berlin kein Anhängsel der Großen Koalition. Das muss klar sein.
Wir müssen deutlich machen, dass es nicht nur eine Opposition von rechts gibt. Es gibt hier im Land Menschen, denen die Wahrung demokratischer Rechte wichtig ist und die eine sozialere und ökologische Politik wollen und formulieren. Für diese müssen wir die Hoffnung auf die linke Seite zurückholen.

Es ist erkennbar, dass das Regieren in Berlin schwieriger wird. Die Grünen hatten im Senat einer Bundesratsinitiative Berlin für eine Erhöhung des Wohngeldes für Bafög-Empfänger zunächst nicht zugestimmt. Haben Sie zugestimmt?

Die Debatte war an dem Punkt beendet, als die Grünen sagten, sie müssten noch offene Fragen klären. Prinzipiell ist die Klärung offener Fragen legitim. Ich hoffe sehr, dass wir nicht in einen Modus verfallen, in dem jede vermutete Verletzung der gemeinsamen Absprache sofort zu einem Tritt vors Schienbein führt.

Auf der Senatsklausur wurde beschlossen, einen Lenkungskreis einzurichten, um bei Konflikten in Wohnungsbauprojekten schnell eingreifen und moderieren zu können. Michael Müller greift auch ein, wenn es länger als zwei Monate dauert. Ist das ein Eingriff in die Souveränität von Senatorin Lompscher?

Mich interessiert allein die Frage, ob wir so zusammenarbeiten, dass wir die Wohnungs- und Mietenprobleme gut lösen.

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