Berlin: Kunden ratlos: Gas bezahlen oder nicht? Mietervertreter uneins über Boykott neuer Preise

Sich wehren oder zahlen? Die Gaspreise sind vor kurzem kräftig gestiegen, das Bundeskartellamt prüft bereits einige Erhöhungen – und Verbraucherzentralen und Mietervereine beraten die Bürger. Allerdings verwirren unterschiedliche Tipps: Der Mieterbund rät, die erhöhten Preise durch NichtZahlen zu boykottieren. Der Mieterverein dagegen schlägt vor, unter Vorbehalt zu zahlen.

Mietervereins-Chef Hartmann Vetter hält den Boykottaufruf für „kühn“ und seinen Rat für „verantwortungsbewusster“ – obwohl der Mieterbund der Dachverband auch des Berliner Mietervereins ist. In Berlin hatte die Gasag zum 1. Dezember die Gaspreise um bis zu acht Prozent angehoben. Als akzeptabel gelten zwei Prozent. Vetter warnt, dass die Gasag bei Nichtzahlung gegen die Mieter klagen könnte. Die hätten dann das Risiko, sich mit dem Unternehmen vor Gericht einen Gutachterstreit liefern zu müssen.

Vetter rät, die höheren Gaspreise zu zahlen, aber unbedingt an die Gasag zu schreiben, dass sie das, was eine zweiprozentige Steigerung überschreitet, nur vorbehaltlich einer Gerichtsentscheidung akzeptieren. Sollte dann in einem Verfahren entschieden werden, dass die Erhöhung unangemessen war, würden diese Kunden ihr Geld zurück bekommen, sagte Vetter. Auch die Gasag-Kunden, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, sollten einen solchen Brief schreiben.

Die Gegner der erhöhten Gaspreise berufen sich auf den Paragrafen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der „unbillige“ Preiserhöhungen verbietet. Der erhöhte Gaspreis geht nicht auf gestiegene Rohstoffpreise zurück, sondern auf die Ölpreisbindung, die Gas- an Ölpreise koppelt. Vetter mahnte an, dass die Bindung in beide Richtungen gehen müsse: „Bisher wird Gas teurer, wenn der Ölpreis steigt, aber wenn der Ölpreis dann wieder sinkt, bleibt der Gaspreis.“

Der Hamburger Mieterverein gibt sich in Sachen Gaspreis kämpferischer und hat ebenfalls zum Boykott aufgerufen. ari

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