Kurz vor den Weihnachtsferien: Drei neue Gesetze für Berlin

Parlamentsreform, City-Tax und Landesmindestlohn: Auf der letzten Plenarsitzung dieses Jahres verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag drei Gesetze, die ab Januar in Kraft treten. Die Beschlüsse im Überblick.

Parlamentsreform

Ab 1. Januar erhalten Abgeordnete eine monatliche, steuerfreie Kostenpauschale von 2500 Euro, wenn sie ein externes Büro unterhalten. Wird kein Büro außerhalb des Abgeordnetenhauses angemietet, gibt es 1500 Euro, das sind rund 400 Euro mehr als bisher. Statt bisher 580 Euro für Mitarbeiter stehen jedem Abgeordneten monatlich 3000 Euro für die Beschäftigung von bis zu drei Mitarbeitern zu. Auch die Bezirksverordneten erhalten mit 520 Euro monatlich eine höhere Aufwandsentschädigung als bisher (345 Euro). Für die BVV-Fraktionen gibt es pro Bezirk für Ausstattung und Personal 75 000 Euro.

Die Reform solle Bürgernähe, die Rechte des einzelnen Abgeordneten und den Parlamentarismus stärken, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Dass kolportiert werde, die Oppositionsfraktionen hätten sich parlamentarische Rechte durch eine bessere Ausstattung „abkaufen“ lassen, sei „unanständig und unparlamentarisch“. Die Kritik zielte auf Aussagen seines Grünen-Kollegen Benedikt Lux. Dieser argumentierte, seine Partei hätte ein anderes Politikverständnis. Statt Büros zu eröffnen, möchte man „die Berliner ins Abgeordnetenhaus einladen, wo die Politik bestritten wird“.

Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte, trotz externer Büros werde die inhaltliche Arbeit keinen Schaden nehmen. Lux wiederholte Forderungen nach einem Vollzeitparlament und einer Reform der Altersvorsorge. Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte, die Reform stärke die Rechte der Abgeordneten. Dies unterstrich auch sein Kollege Heiko Herberg (Piraten). SPD, CDU, Linke und Piraten stimmten für die Parlamentsreform, die Grünen enthielten sich. Im kommenden Jahr werden die Änderung der Geschäftsordnung und eine Verfassungsänderung beraten: DerPlenarablauf soll gestrafft werden, und mit Beginn der nächsten Legislaturperiode kann der Senat auch aus zehn statt bisher acht Senatoren bestehen.

City-Tax

Einstimmig beschlossen wurde die sogenannte Bettensteuer, die dem Land rund 25 Millionen Euro jährlich an Einnahmen bringen soll. Touristen sollen einen Aufschlag von fünf Prozent für jede Übernachtung bezahlen, Geschäftsreisende sind von der Steuerabgabe befreit. Erhoben werden soll die Steuer von den Hotels, die sie an die Finanzämter weiterleiten müssen. Liegen die Steuereinnahmen bei mehr als 25 Millionen Euro, sollen die Freie Kulturszene, Tourismus und Sport anteilig davon profitieren – auf Antrag bei der Finanzverwaltung. Der Hotel-Verband Dehoga kündigte wie berichtet Klagen gegen die City-Tax an. Das verabschiedete Gesetz sei absolut nicht rechtssicher und werde ein „bürokratisches Verwaltungsmonster“ sein, heißt es beim Hotelverband.

Landesmindestlohn

Ab 1. Januar gilt für Angestellte der Berliner Verwaltung, der Hochschulen, Gerichte und in Beteiligungsgesellschaften und für soziale Dienstleistungen ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Grüne, Linke und Piraten forderten darüber hinaus einen flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene. Die Linken plädierten auch für ein Tarifbindungsgesetz. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Berliner Parlament einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet.