KURZ NOTIERT
Neuer InnenStaatssekretär
Ulrich Freise ist neuer Staatssekretär in der Berliner Innenverwaltung. Der 47-jährige Jurist wurde am Dienstag auf Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ernannt. Freise löst Lutz Diwell ab, der ins Bundesinnenministerium gewechselt war. ddp
Höhere Mieten
Die Mieter von 39 000 Sozialwohnungen müssen mit steigenden Mieten von bis zu 25 Cent pro Quadratmeter rechnen. Grund dafür ist eine vom Senat beschlossene Zinserhöhung von Baudarlehen im Sozialwohnungsbau ab 1. April dieses Jahres. Betroffen sind Häuser, die vor 1972 gebaut wurden. Tsp
Teurer Parken
Parkvignetten für Anwohner sollen in Berlin drastisch teurer werden. Der Senat beschloss dazu eine Bundesratsinitiative. Autofahrer sollen für eine Vignette in bestimmten Gebieten statt 30 Euro künftig bis zu 100 Euro pro Jahr zahlen. Tsp
Keine Ehre für Hindenburg
Die Grünen wollen den früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste streichen lassen. Ihr Antrag soll Montag beraten werden. Hindenburg habe als Reichspräsident der NS-Diktatur den Weg geebnet habe, hieß es. In Potsdam gibt es dieselbe Debatte. Dort wird diesen Mittwoch entschieden, ob Hindenburg die Potsdamer Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. dpa
Neue Fraktionsvorsitzende
Neue Vorsitzende der Berliner Grünen-Fraktion sind Sibyll Klotz und Volker Ratzmann. Klotz wurde bei der turnusmäßigen Wahl mit neun Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Ratzmann, der die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Wieland antritt, erreichte das gleiche Ergebnis. dpa
0Kommentare
Neuester Kommentar
Kommentar schreiben