KV ruft zum Protesttag auf: Berlins Kassenärzte sollen am 7. September ihre Praxen schließen

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ruft niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dazu auf, am 7. September ihre Praxen zu schließen. Damit soll gegen die Streichung der sogenannten Neupatientenregelung und den Wegfall der Vergütung für offene Sprechstunden protestiert werden.

Hintergrund des Protests ist ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem soll eine Regelung zur Abrechnung von Neupatienten rückgängig gemacht werden, die von Lauterbach selbst 2019 in der Großen Koalition initiiert wurde.

Damals wurde festgelegt, dass Neupatienten nicht mehr unter die Budgetobergrenze der Ärztinnen und Ärzte fallen – und damit, so das Ziel des Gesetzes, schneller an einen Termin kommen sollen. Unter dem Eindruck eines Milliarden-Defizits der Gesetzlichen Krankenkassen will Lauterbach diese Regel nun mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wieder streichen.

„Wir erleben gerade eine sehr bittere Stunde. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit Füßen getreten, sondern es wird auch die Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Kauf genommen“, heißt in einer Mitteilung des Vorstands und der Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV Berlin, die bereits vom 27. Juli stammt.

Man sei „empört“ über die Entscheidung. Die KV ruft ihre Mitglieder dazu auf, am 7. September zu einem „Aktionstag“ vor das Brandenburger Tor zu kommen.

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Das GKV-Finanzierungsgesetz wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. Änderungen an dem Gesetz sind weiterhin möglich. (Tsp)