Berlin: Länderchefs sind sicher: Die Fusion kommt in sieben Jahren

An ihrem gemeinsamen Ziel ließen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit keinen Zweifel: „Wir wollen die Fusion“, sagten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch nach der zehnten Sitzung des Koordinierungsrates zur Vorbereitung der Länderehe. Am Termin für die Fusion im Jahr 2009 wolle man ebenso festhalten wie an der Volksabstimmung 2006, erklärte Wowereit und: „Wir wollen alles dafür tun, dass es ein Erfolg wird.“ Matthias Platzeck stellte klar, es müsse gelingen, dass alle Parteien hinter der Länderehe stehen. „Das Projekt ist zu wichtig, zu vernünftig und zu wertvoll, um im parteipolitischen Tageskampf aufgerieben zu werden.“ Mit Blick auf die skeptischen Äußerungen des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jörg Schönbohm, der angesichts der Berliner Haushaltsprobleme am Zeitplan der Fusion gezweifelt hatte, sagte Platzeck: „Ich habe Schönbohm fest an meiner Seite.“

Eine „erfreuliche, entspannte Atmosphäre“ habe die Verhandlungsrunde der beiden Länderchefs im Roten Rathaus begleitet, sagte Wowereit. Die Chefs der beiden Staatskanzleien seien beauftragt worden, die Voraussetzungen für den Entwurf eines gemeinsamen Staatsvertrages auszuarbeiten. Parallel dazu sollen Detailfragen der künftigen Verfassung geklärt werden. Wowereit sagte, ihm sei wichtig, dass die Debatte über strittige Verfahrensfragen nicht den grundsätzlichen Konsens über die Länderfusion gefährdet.

Als wichtigste Voraussetzungen für den weiteren Prozess nannte Wowereit zwei Grundbedingungen: Zum einen müsse eine angemessene Übergangsregelung für die Einwohnerwertung Berlins nach dem Stadtstaatenprinzip im Länderfinanzausgleich gewährleistet sein; zum anderen müsse über den Haushaltsnotstand Berlins entschieden sein. Im Vorgriff auf den Fall, dass Bund und Länder Berlin ihre finanzielle Unterstützung versagen, werde bereits jetzt die Klage für das Bundesverfassungsgericht vorbereitet. Der weitere Zeitplan der Fusion hänge dann auch vom Urteil aus Karlsruhe ab. Die beiden Länderchefs kündigten an, verstärkt alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden, um in der Bevölkerung für die Fusion zu werben.

In rund 30 Bereichen beschloss der Koordinierungsrat eine intensivere Zusammenarbeit und den weiteren Aufbau gemeinsamer Institutionen. Dabei ging es am Mittwoch unter anderem um die gemeinsame Krankenhausplanung, den Aufbau eines gemeinsamen Landesamtes für Mess- und Eichtechnik, die Bildung gemeinsamer Obergerichte und eines Justizprüfungsamtes, die Kooperation in der Bildungspolitik sowie die Zusammenarbeit in der Regionalentwicklung.