Länderfinanzausgleich: Berlin besitzt mehr Steuerkraft als NRW

Die Hauptstadt entwickelt sich – und das hat Folgen auch bei den Finanzen: Erstmals hat Berlin bei der Steuerkraft das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr hinter sich gelassen. Das ergibt sich aus den vorläufigen Berechnungen zum Länderfinanzausgleich für das Jahr 2015.

Berlin kommt nach der Auflistung, die dem Tagesspiegel vorliegt, bei der Steuerkraft auf einen Wert von 97,2 Prozent des Länderdurchschnitts je Einwohner. Nordrhein-Westfalen dagegen liegt bei 96,8 Prozent. Berlin steht mittlerweile, weil es auch Rheinland-Pfalz hinter sich gelassen hat, bei der Steuerkraft auf dem fünften Platz im Länderranking. 2014 war es noch Platz sieben. Die Entwicklung von NRW und Berlin ist seit Jahren gegenläufig – Berlin legt zu, NRW steigt ab. Dazu kommt, dass nach Informationen des Tagesspiegels Berlin auch für das abgelaufene Jahr einen Haushaltsüberschuss ausweisen wird, Nordrhein-Westfalen dagegen möglicherweise negativ abgeschlossen hat.

Trotzdem verbuchte Berlin erneut die höchsten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich

Wegen des komplexen Finanzausgleichssystems allerdings, und nicht zuletzt wegen der Höherwertung der Einwohnerzahl der Stadtstaaten, hat Berlin auch 2015 wieder die höchsten Einnahmen aus dem direkten Länderfinanzausgleich verbuchen können. Nach den vorläufigen Zahlen flossen gut 3,6 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich in die Bundeshauptstadt; dazu kamen nochmals 1,1 Milliarden Euro an Zuweisungen des Bundes. Hauptzahlerland blieb Bayern, das knapp 5,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich abzweigen musste, aber, wie es heißt, auch einen deutlichen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet hat. Darin bildet sich die gute Entwicklung Bayerns ab, dessen Steuerkraft mittlerweile bei 130 Prozent des Durchschnitts liegt – auch dank der Einnahmen aus Konzernsteuern, die teils in anderen Teilen Deutschlands erwirtschaftet worden sind. Das steuerkräftigste Land ist weiter Hamburg mit 155 Prozent des Durchschnitts je Einwohner. Zweitgrößter Zahler im Länderfinanzausgleich war Baden-Württemberg (2,3 Milliarden Euro) vor Hessen (1,7 Milliarden Euro).

Der Länderfinanzausgleich (die dritte von vier Stufen des Finanzausgleichssystems) hatte 2015 ein Volumen von gut 9,6 Milliarden Euro, nach gut neun Milliarden im Jahr davor. Das ist ein weiterer Rekord. „Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld.“

Insgesamt werden im gesamten, vierstufigen Finanzausgleichsystem knapp 21,4 Milliarden Euro umverteilt, um die Finanzkraft der Länder weitgehend anzugleichen.