Länderfusion: Die Eskorte kommt aus Berlin

„Es gibt eine Normalität, ohne dass wir einmal pro Woche das Wort Fusion im Munde führen“, sagte Berlins Senatskanzleichefin Barbara Kisseler. Dazu gehörten eben auch „interessenbedingte Konflikte.“ Trotzdem sind Fortschritte bei der Zusammenarbeit in Sicht. Danach soll noch 2010 das nach der Fusion der Obergerichte längst überfällige Richtergesetz folgen. Und bei der Polizei wird man die wachsende Gemeinsamkeit nach der Eröffnung des BBI in Schönefeld auf den Zufahrtstraßen beobachten können: Nicht die brandenburgische, sondern die Berliner Polizei soll die komplette Absicherung und Eskorte der Staatsgäste – 600 Besuche jährlich – auf dem Weg zwischen BBI und Regierungsviertel vornehmen.

Ansonsten aber gibt es viele ungelöste Probleme – etwa beim Streit um die Mediziner-Ausbildung: Nachdem die Charité die Verträge mit Brandenburger Lehrkrankenhäusern gekündigt hat, was den Ärztemangel in der Mark zu verschärfen droht, suchen beide rot-rote Regierungen nach einem Ausweg. Aber die Chancen dafür stehen schlecht. Das wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Brandenburger Parlaments-Hauptausschusses – hochkarätig meist mit den Fraktionschefs besetzt – und des auch für Berlin-Brandenburg zuständigen Ausschusses für Bund, Europa und Medien des Abgeordnetenhauses am Mittwoch deutlich.

Nach dreijähriger Eiszeit, die Anfang 2007 mit der Fusionsabsage von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begonnen hatte, war es die erste länderübergreifende Sitzung. Aber sie wurde, wie es Ingo Senftleben, parlamentarischer Geschäftsführer der Potsdamer CDU-Fraktion danach formulierte, „eine Farce.“ Nicht nur die mit großen Erwartungen angereisten Brandenburger wurden enttäuscht, weil Probleme im Verhältnis beider Länder entweder umschifft oder nur oberflächlich angesprochen wurden – wie etwa das Tauziehen um eine Mitnutzung von Brandenburger Gefängnissen durch Berlin und den möglichen Verzicht auf den Berliner JVA-Neubau in Großbeeren. Man sei „im Gespräch“, befand knapp Berlins Senatskanzleichefin Kisseler. Zur Medizinerausbildung machte sie Potsdam wenig Hoffnung. „Es ist ein Problem, dass wir in Berlin nur schwer lösen können. Dazu müssten wir mehr Studenten ausbilden, was an Kapazitätsgrenzen stößt“, sagte sie. Die Berliner Grüne Anja Schillhaneck war nicht die Einzige, der das nicht reichte. „Wir haben in Berlin eine besondere Verantwortung. Die Entscheidung der Charité hat Auswirkungen auf die Bereitschaft von Ärzten, etwa in die Uckermark zu gehen.“ Tatsächlich hatten Brandenburger Krankenhäuser unter Berliner Absolventen, die im Studium vor Ort schon Praktika oder ein praktisches Jahr absolviert hatten, bisher dringend benötigte Ärzte gewonnen. Die Realität sei so, dass Berliner Ärzte „lieber zwei Tage in London arbeiten und in Berlin wohnen bleiben, als nach Senftenberg zu gehen“, sagte der Potsdamer Staatskanzleichef Albrecht Gerber.

Nach zwei Stunden, noch ehe die Debatte richtig begonnen hatte, war die Sitzung, die neuen Schwung in die Länder-Beziehungen bringen sollte, schon wieder vorbei. Berlins Ausschusschefin Martina Michels (Linke) beschied die verdutzten Brandenburger: „Das ist bei uns so üblich.“