Berlin: Längere Ferien: Sonst sieht man sich vor Gericht

Die neue Arbeitszeitregelung für Lehrer landet vielleicht bald vor Gericht. Denn es gibt jetzt einen Präzedenzfall. Fast alle Lehrer des Moses-Mendelssohn-Gymnasiums in Mitte hatten beantragt, noch vor Jahresende zeitgleich zwei freie Tage nehmen zu können. Das wurde von der Schulaufsicht abgelehnt. Mit Unterstützung der Bildungsgewerkschaft GEW wurde Widerspruch eingelegt. „Wenn die Schulbehörde dem nicht stattgibt, wird geklagt“, sagte die GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad dem Tagesspiegel.

Sie erinnert daranf, dass der Senat im Juli 2003 den verbeamteten Lehrern zwei freie Tage zusätzlich verordnet hat. Als teilweisen Ausgleich für die – um zwei Stunden – verlängerte Wochenarbeitszeit, die bei den Lehrern trotz Gehaltskürzung nicht rückgängig gemacht wurde. Die zehnprozentige Arbeitszeitverkürzung, die laut „Berliner Tarifvertrag“ im übrigen öffentlichen Dienst seit Oktober gilt, kommt den Lehrern nicht zugute.

Bildungssenator Klaus Böger kündigte nun am Freitag an, dass mindestens einer der beiden freien Tage durch Verlängerung der Schulferien abgegolten werden soll. Allerdings erst ab dem Schuljahr 2004/05. Eigentlich wollt er es den Lehrern selbst überlassen, die freien Tage individuell zu nehmen. Aber das hätte nach Meinung von Schulen und Gewerkschaft das „Unterrichtschaos“ noch vergrößert. Die GEW freut sich über den Sinneswandel Bögers, sieht aber nicht ein, „warum das freie Spiel der Kräfte nicht schon iin diesem Schuljahr beendet wird“, so Schaad. Denn die Lehrer, die individuell ihre freien Tage nähmen, würden betrogen: „Erst müssen sie dafür vorarbeiten. Dann müssen sie jene Kollegen unbezahlt vertreten, die ihre freien Tage nehmen.“ Eine erfolgreiche Klage könnte für Berlin teuer werden. Nach Auffassung der GEW steht den Lehrern, soweit sie aus dienstlichen Gründen nicht frei nehmen können, eine finanzielle Abgeltung der Mehrarbeit zu.

Eine völlig andere Meinung vertritt der CDU-Bildungsexperte Gerhard Schmid. Er war selbst Schulleiter und fände eine individuelle Regelung der freien Tage gut. Jeder Lehrer müsse mal zu einer Beerdigung oder Familienfeier. Sich dafür frei nehmen zu können, das spiele sich bisher „in einer Grauzone“ ab. Da werde getrickst, um solche Wünsche erfüllen zu können. Ein kleiner Vorrat an freien Tagen wäre doch hilfreich.

Sollten die Ferien in Berlin um zwei Tage verlängert werden, sieht Schmid noch ein anderes Problem: „Für alle Bundesländer gilt eine Ferienobergrenze von 75 Tagen.“ Diese im Abkommen der Kultusministerkonferenz (KMK) festgelegte Grenze würde Berlin dann überschreiten. „Möglicherweise wird die KMK das tolerieren, aber mit seinen ständigen Sonderwegen verspielt Berlin in Bund und Ländern viele Sympathien.“ Der Unterrichtsausfall, den die umstrittene Arbeitszeitregelung für Lehrer – so oder so – produziert, wird von allen Oppositionsparteien kritisiert. Schon jetzt haben die Berliner Schüler deutlich weniger Unterricht als die Kinder und Jugendlichen in anderen Bundesländern. Bis zum Realschulabschluss beispielsweise 1254 Stunden weniger als in Bayern.