Berlin: Lafontaine für Rot-Rot

Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat die Politik der rot-roten Koalition in Berlin gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es kamen in dieser Konstellation Entscheidungen zu Gunsten der sozial Schwächeren zu Stande, die keine andere Koalition so getroffen hätte“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende im Gespräch mit der „Jungen Welt“. Er fügte hinzu: „Man kann natürlich diskutieren, ob das ausreicht. Aber unfair ist, dem jetzigen Senat die Schuld an den Altlasten zu geben, die die vorherige große Koalition zu verantworten hat.“

Er selbst habe „große Zweifel“, dass man in der Opposition mehr für die sozial Schwachen herausholen könne, erklärte Lafontaine. Als Beispiel nannte er die Umzugsverordnungen in Folge von Hartz IV. Die Linke im Berliner Senat habe viele Wohnungsräumungen verhindern können, „die ansonsten gnadenlos exekutiert würden“.

Lafontaine äußerte sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits um eine Kooperation von seiner neuen Partei, der WASG, und der PDS in Berlin. Die WASG droht damit, bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 gegen die PDS anzutreten, wenn diese ihre Koalitionszusage an die SPD erneuert. Lafontaine kritisierte diese Bedingung: „Wer postuliert, man dürfe sich nicht an Landesregierungen beteiligen, solange der Neoliberalismus die Politik bestimmt, handelt unpolitisch.“ Nur so lange die PDS – neben der FDP – auch in Länderregierungen vertreten sei, hätten Union und SPD keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. m.m.

-