„Lage der Berliner Bauwirtschaft" : Gespräch zwischen Lompscher und Wohnungswirtschaft abgesagt

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) hatte für Montag Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft angesetzt. Doch mehrere Gäste haben abgesagt.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) musste das Gespräch absagen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) musste das Gespräch absagen.picture alliance/dpa

Sie waren alle eingeladen: Bauwirtschaft, Wohnungsverbände, Gewerkschaften, Handwerker und Industrie – alle, die für die Schaffung von Wohnraum in der wachsenden Stadt dringend gebraucht werden. Doch Berlins Wohnungswirtschaft wird der Einladung der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) nicht folgen. Das turnusgemäß stattfindende Gespräch wurde abgesagt. Der für diesen Montag anberaumte Termin zur „Lage der Berliner Bauwirtschaft“, zu dem die Politikerin eingeladen hatte, wird nicht stattfinden.

Mehrere Verbände haben abgesagt. Vertrauliche Hintergrundgespräche wie diese sind für die Beschleunigung des dahindümpelnden Neubaus und die Bekämpfung der Wohnungsnot unerlässlich. Vor kurzem erst hatte Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses „Soziale Stadt“ der SPD, in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister und an den Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, gewarnt: Falls der Senat kein Beschleunigungsprogramm für den Wohnungsneubau auflege, werde das Gesetz zum Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert. Dabei berief Härtig sich auf Gespräche mit dem Verfassungsexperten Ulrich Battis.

Für den BfW-Wohnungsverband in Berlin ist das Zerwürfnis der Branche mit der für sie zuständigen Spitzenpolitikerin des Landes beispiellos. Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hieß es: „Das Treffen am Montag mit der Bauwirtschaft wurde aus Termingründen abgesagt.“ Dass Termine verschoben würden, sei nichts Ungewöhnliches. „Das Treffen wird selbstverständlich nachgeholt.“ Nur: Mindestens der BfW, der die private Wohnungsbaubranche repräsentiert, wird dann nicht mehr teilnehmen.

Die Gründe für das folgenreiche Zerwürfnis gehen aus der Absage der Gespräche des BfW-Landesverbandes hervor, die Chefin Susanne Klabe in einem Brief an Senatorin Katrin Lompscher begründet. Demnach hätten am Montag die „Auswirkungen des Mietendeckels auf die Lage der Bauwirtschaft“ diskutiert werden sollen. Zum „falschen Zeitpunkt“ komme das, schreibt Klabe. Es sei bereits alles gesagt und von der Senatorin ignoriert worden.

Klabe: „Unsere Ausführungen blieben ergebnislos"

In der Stellungnahme zum Referentenentwurf für den Mietendeckel habe der BfW gewarnt, „dass sich bereits mit der Ankündigung des Mietendeckels Unternehmen gegen Investitionen entschieden haben“. Und dass „mittelfristig dies Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Steuereinkommen haben wird“. Aber: „Unsere Ausführungen blieben ergebnislos“, schreibt Klabe weiter. Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zufolge wurden „die Verbände im Rahmen der Anhörung zum Mietendeckel gehört.“ Diese seien „zusätzlich zu einer mündlichen Anhörung eingeladen worden“.

Bei früheren Terminen mit der Branche soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an diese „immer wieder appelliert“ haben, mehr Baukapazitäten in aufzubauen, damit sich die Firmen als „Auftragnehmer für das Land stärker einbringen können“. Das ist dringend notwendig, denn im Oktober hatte der Senat zugeben müssen, dass niemand die modularen Kitabauten errichten will – keine einzige Firma schickte ein Angebot. Bei der Bauverwaltung hieß es dazu: „Das gleiche Problem haben wir beim Schulbau. Um genau diesen Kapazitätsmangel zu beheben, wurde die Fachkräftegewinnungskampagne gestartet“.

Und „die Lage wird sich verschlechtern“, schreibt Verbandschefin Susanne Klabe in dem Brief an Lompscher weiter. Denn die Vertreter der Firmen hätten der Senatorin wiederholt erklärt, „auf Vertrauen kommt es an“, wenn diese „langfristige Entscheidungen“ wie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und Arbeitsplätze treffen sollen – doch das Vertrauen in die politischen Entscheidungen der Senatorin sei gestört. „In einem ernsthaften Dialog auf Augenhöhe“ hätte ein Gespräch zu den Folgen des Mietendeckels für die Branche „der erste Schritt bei Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben“ sein müssen, schreibt die Branchenvertreterin.

Der Brief schließt mit den Worten: „Wir bedauern diese Entwicklung, sie wäre vermeidbar gewesen.“ Aber: „Angesichts dieser Erfahrungen sehen wir zur Zeit keinen Raum für Gespräche“.

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