Berlin: Land hilft nach Schließung von First-Solar 28,5 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen

Frankfurt (Oder) - Das Land Brandenburg will die Stadt Frankfurt (Oder) wegen der geplanten Schließung der First-Solar-Werke finanziell unterstützen. Um die durch den Weggang der US-Solarfirma angespannte Haushaltslage zu entschärfen, habe das Innenministerium der Stadt Gelder aus dem Ausgleichsfonds des Landes angeboten. teilte ein Sprecher der Stadt mit. Das sei bei einem Treffen zwischen Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos), Stadtkämmerin Claudia Possardt und Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb vereinbart worden. Weitere Details sollen in sechs Wochen geklärt werden. Bis dahin will der Oberbürgermeister einen Konsolidierungsplan vorlegen.

Der Stadt brechen durch die Schließung der beiden Werke Steuereinnahmen von rund 28,5 Millionen Euro weg – bei einem Gesamtetat von 220 Millionen Euro. First Solar war bislang der größte Gewerbesteuerzahler der Stadt. Der Konzern will im Herbst seine beiden Werke in Frankfurt (Oder) schließen. 1200 Stellen fallen weg. Indes sind Gespräche zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat über einen Sozialplan angelaufen. Erst nach Ende der Verhandlungen werde mit der Umsetzung einer Transfergesellschaft begonnen, hieß es. axf