Berlin: Land streitet mit Wulff-Vertrautem um 90 000 Euro Dem in Spendenaffäre verstrickten Ex-Staatssekretär sollen Pensionsansprüche aberkannt werden

Potsdam - Brandenburgs Wissenschaftsministerium will seinem in die niedersächsische CDU-Spendenaffäre verstrickten Ex-Staatssekretär Markus Karp Pensionsansprüche aberkennen. Selbst wenn Karp 90 000 Euro für seine seit 2006 aufgelaufenen Versorgungszuschläge an das Land zahlt, sei dies möglich. Das kündigte am Montag Martin Gorholt an, selber Wissenschaftsstaatssekretär in der rot-roten Landesregierung. Seit Tagen prüft das Ministerium die Personalie, ebenso ein Disziplinarverfahren wegen „unerlaubter Nebentätigkeiten“ und nicht angemeldeter Einkünfte im Wahlkampf der Brandenburger CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann 2003. Vorerst will das Ministerium Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Braunschweig abwarten, die wegen Untreue und illegaler Wahlkampfhilfe gegen den als Chef der Wolfsburger Stadtwerke beurlaubten Karp ermittelt. Dieser hatte von September 2002 bis Februar 2003 in Hannover den Wahlkampf des damaligen CDU-Fraktionschefs, heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff geleitet. Jetzt setzte das Ministerium seinem Ex-Staatssekretär eine Anhörungsfrist von einer Woche.

Karp war 1999 mit 33 Jahren zum Betriebswirtschafts-Professor an der Technischen Hochschule Wildau berufen, damit zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden – „ordnungsgemäß“, sagt Staatssekretär Gorholt. Auch beim Wulff-Wahlkampf und der Beurlaubung war alles nach Vorschrift geregelt. Undurchsichtig bleiben die Umstände, wie Karp nach knapp 14 Monaten als Staatssekretär am 1. Januar 2006 für einen Tag Professor in Wildau und gleich wieder beurlaubt wurde – damals unter Ex-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), die in diesem Frühjahr auf das gleiche Ministeramt in Niedersachsen wechselte. Karp hatte Wanka informiert, „aus persönlichen Gründen“ wieder nach Wildau zurückkehren zu wollen. Am 16. Dezember 2005 beantragte er die Rückernennung zum Professor samt Versetzung nach Wildau. Kurz zuvor beantragte er am 7. Dezember seine Beurlaubung, was TH-Präsident László Ungvári bis Ende Dezember 2010 bewilligte, 2008 sogar erneut bis 2015 samt Pensionsansprüchen als Beamter verlängerte.

Das Wissenschaftsressort sieht einen Schaden von 90 000 Euro: Für Karp sind nach dem Wechsel nach Wolfsburg „rechtswidrig“ keine Versorgungszuschläge ans Land, das die Pensionslast trägt, gezahlt worden – immerhin 30 Prozent der Professoren-Bezüge. Denn Karp hat trotz Beurlaubung als Beamter seit 2006 Pensionsansprüche erworben. Für Gorholt steht die Beurlaubung als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ „rechtlich auf der Kippe“. Das Ministerium informierte ihn seit 2006 in zwei Briefen über die Pensionsregel. Karps Anwalt Klaus Herrmann will das prüfen und vermutet einen „politischen Hintergrund“ im Vorgehen des SPDgeführten Ministeriums. Sein Mandant habe nie erwartet, dass ihm Brandenburg während der Vorstandstätigkeit in Wolfsburg „Versorgungsanwartschaften“ zubilligt.

Fehler gab es offenbar bei der Hochschule, die keine Pensionszuschläge verlangt hatte. Präsident Ungvári beharrt in einem Schreiben an Gorholt darauf, die Initiative für das Beurlaubungsverfahren samt Ruhegehalts-Regel sei aus dem Ministerium gekommen. Aktenkundig ist davon nichts.

Tatsächlich gab es für den nach einem Unfall erkrankten Karp nach Tagesspiegel-Informationen eine Sonderregelung. Ihm sollte eine Lehrtätigkeit „auf zwei Krücken“ nicht zugemutet werden, die Hochschule konnte Bezüge sparen. Die frühere Ministerin Wanka will an den Absprachen nicht beteiligt gewesen sein: „Das war keine Sache, die ich zu entscheiden hatte. Das war allein Sache der Hochschule.“ Allerdings habe sie von der geplanten Beurlaubung Karps gewusst.