Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Mitarbeiter beklagen Chaos in ihrer Behörde

Zwei Monate ist es her, dass Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in einem Brief ihre Überlastung, das Chaos in der Behörde und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen publik machten; sie klagten über Albträume, Schlafstörungen und sogar Haarausfall. Der damalige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Amtsleiterin Claudia Langeheine nahmen Stellung, kündigten Verbesserungen an, versprachen Entlastung – doch passiert sei seither nichts, klagen jetzt Mitarbeiter der Behörde.

„Es sind so viele Fälle, dass man es nicht schaffen kann“, sagt ein Mitarbeiter der Leistungsabteilung. Es seien jeden Tag Menschen dort, die nach stundenlangem Warten nicht mehr drankämen. „Theoretisch kann ich nach acht Stunden gehen, aber dann bleiben noch mehr Fälle übrig, also bin ich eben zehn Stunden da, und das ist ein Dauerzustand, seit ich dort arbeite.“ Allein in der Leistungsabteilung seien 27 Stellen zu besetzen.

Drei Arbeitsgruppen wurden gebildet

Nach dem Brief, der als „Brandbrief“ durch die Presse ging, offiziell aber „Gefährdungsanzeige“ heißt, habe es ein Treffen mit Behördenleiterin Langeheine gegeben. Diese habe ihre Enttäuschung darüber gezeigt, dass der Brief an die Presse gelangte. Dann seien drei Arbeitsgruppen gebildet worden, die nach Entlastungsmöglichkeiten suchen sollen. „Die Mitarbeiter können Ideen einbringen, wie die Arbeitsabläufe verbessert werden können, und sie haben viele gute Ideen“, sagte Langeheine. Es sei ein „laufender Prozess“.

Mitarbeitern zufolge könnten schon kleine Änderungen große Entlastung bringen – in der Leistungsabteilung zum Beispiel, wenn nicht alle Antragsteller monatlich erscheinen müssten, um ihr Geld abzuholen. Bei syrischen Flüchtlingen sind die Aussichten auf Anerkennung gut, da würde es reichen, wenn sie nur alle paar Monate kommen müssten. Am effektivsten wäre es, den einzelnen Sachbearbeiter in die Lage zu versetzen, flexibel zu entscheiden. Bei den immer noch zahlreichen Antragstellern vom Westbalkan, die zu fast 100 Prozent abgelehnt werden, wären schnelle Ablehnung und baldige Ausreise eine Entlastung.

Aus der Turnhalle in ein "MuF"

Der Umgang mit den Flüchtlingen war am Donnerstag auch Thema im Parlament. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kündigte den Freizug weiterer Turnhallen an; bis Ende März sollen dann alle wieder frei sein. Der Freizug wird, seit Rot-Rot-Grün regiert, auf Grundlage des Ordnungsrechts vollzogen, mit der Folge, dass Betreiber verpflichtet werden können, die neuen Unterkünfte vorübergehend zu betreiben. Das ganze Verfahren ist kompliziert; die europaweite Ausschreibung ist Pflicht. Weil sie lange dauert, gibt es Interimsvergaben.

Nach den Turnhallen sind die anderen prekären Unterkünfte wie die Hangars auf dem Tempelhofer Feld und das ICC dran. Das setzt aber voraus, dass dann genügend richtige Unterkünfte vorhanden sind.

Nicht immer können die Flüchtlinge in ihrer Gegend bleiben. So ziehen in einigen Tagen Bewohner von vier Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf in das erste Gebäude in modularer Bauweise, in ein sogenanntes MuF, das allerdings in Marzahn-Hellersdorf liegt.

Breitenbach kündigte auch an, im LAF „viele Stellen“ zu besetzen. Das LAF müsse gestärkt werden „ohne Wenn und Aber“. Das hört der Personalrat gern. „Mit circa 250 zusätzlichen Stellen würde unsere Behörde perfekt laufen“, sagt Personalratsvorsitzende Nurda Tazegül. So viele werden es wohl nicht. Auf seiner letzten Pressekonferenz Ende November sprach Czaja von 170 Stellen. Die Behörde kämpft außerdem laut Tazegül mit einem in Berlin verbreiteten Problem: Ständig gebe es Abstürze der Software. „Die Digitalisierung der Akten muss dringend beschleunigt werden“, fordert Tazegül.