Landesamt für Gesundheit und Soziales: Anzeige gegen Senator Czaja

Im Streit um zwei Betreiber von Flüchtlingsheimen prüft die Staatsanwaltschaft routinemäßig eine Anzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Es gibt derzeit kein Ermittlungsverfahren. Dem Senator wird kein bestimmter Verstoß – etwa Untreue – vorgeworfen, die Anzeige bezieht sich offenbar auf die Aufsichtsrolle, die Czaja als Senator gegenüber dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat. Vergangene Woche war der Lageso-Chef Franz Allert wegen des Verdachtes der Vetternwirtschaft in die Kritik geraten. Allert wies die Vorwürfe zurück, die Senatssozialverwaltung ermittelt nun intern.

Sondersitzung zur Lageso-Affäre am Mittwoch

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat am Montag zudem eine Sondersitzung des Sozialausschusses gefordert. Dort wolle man die Vorwürfe erörtern und Aufklärung vorantreiben, sagte Elke Breitenbach, die Sozialexpertin der Linken-Fraktion. Die Sondersitzung könnte schon an diesem Mittwoch stattfinden, ob Czaja erscheint, ist unklar.

Lageso-Chef Allert wird vorgeworfen, dass er möglicherweise einen Interessenkonflikt gehabt haben könnte, weil sein eigener Patensohn die Geschäfte bei der Firma Gierso führt, die wiederum im Auftrag des Lageso Flüchtlingsheime in Berlin betreibt. Außerdem soll eine mit Gierso verbundene Firma, die PeWoBe, Leistungen vom Land bezahlt bekommen haben, die sie womöglich gar nicht vollständig erbracht haben könnte. Und: Die PeWoBe, so die Vorwürfe, habe Aufträge ohne Ausschreibung bekommen. Allert selbst dementiert: „Eine Bevorteilung oder anderweitige rechtswidrige Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften der Firmen Gierso oder Pewobe oder irgendwelcher anderer Betreiber von Flüchtlingsunterkünften gab es meinerseits zu keiner Zeit“.

Keine öffentliche Ausschreibung für Neuköllner Heim

Wie aber kam es zur Auftragvergabe an die PeWoBe? Für Allert nimmt diese eine besondere Stellung unter den Betreibern von Unterkünften für Flüchtlinge ein: „Für das Projekt Haarlemer Straße (neue Späthstraße) sah sich die Firma PeWoBe als einziger der dem Lageso bekannten Betreiber in der Lage, diese Unterkunft kurzfristig zu realisieren.“ So lautet Allerts Antwort auf die Frage, warum dieser Firma ohne öffentliche Ausschreibung der Auftrag für die Errichtung der Unterkunft in Neukölln erteilt worden war. Die Regeln zur öffentlichen Ausschreibung landeseigener Aufgaben stehen dem – Allert zufolge – nicht im Wege: „Regelmäßig werden Immobilien durch die potenziellen Betreiber selbst angeboten, so dass nur im Einzelfall zu prüfen ist, ob das Angebot den Vorgaben entspricht“, teilte der Lageso-Chef auf Anfrage mit.

Firmengeflecht um Heimbetreiber

Ist die PeWoBe wirklich so leistungsfähig? Geschäftsführer der Firma ist Helmuth Penz, und der hat ein undurchsichtiges Imperium aus teilweise untereinander verwobenen Firmen gestrickt. Darin ist auch jene Firma über eine Beteiligung eingebunden, die Allerts Patensohn führt: die Gierso. „Uns liegen aktuell keine konkreten Anhaltspunkte vor, die eine Bonität infrage stellen“, sagt Allert über den Heimbetreiber. Eine Prüfung dürfte aber schwierig werden, weil Firmen-Multi Penz erst vor wenigen Monaten wichtige Firmen aus dem Netzwerk in die Ferne verlegt hat: nach London. Dort sitzt seit Mai der „persönlich haftende Gesellschafter“ der Gierso, doch die hat nun die Rechtsform einer „Limited“. Der nun nicht zu unterschätzende Vorteil: Die hinter der Firma stehenden Personen müssen doch nicht haften.

Für andere Firmen im Netzwerk der Heimbetreiber könnte das lebenswichtig sein. Denn es kam durchaus schon vor, dass etwas nicht ganz so glatt lief bei den Penz’schen Geschäften: Bei der „Helene Gastronomiebetriebsgesellschaft“, in der er als Geschäftsführer firmiert, liegt ausweislich der letzten bis heute vorgelegten Bilanz aus dem Jahr 2011 eine „bilanzielle Überschuldung“ vor. Und auch als „Liquidator“ in eigener Sache hat sich der Unternehmer bewährt: bei der Auflösung der Firma „Sorat Hotel Erfurt Helmuth Penz“. Gut, dass bei der PeWoBe das Geschäft brummt, dank der Not der Flüchtlinge.