Landesbank Berlin : EU-Kommission erwägt Klage gegen Verkauf

Dem Verkaufsverfahren der Landesbank Berlin drohen Schwierigkeiten seitens des Europäischen Gerichtshofes. Hintergrund ist die vom Land Berlin geforderte Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter.

Brüssel - Demnach kritisiert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom 13. März, die Berliner Behörden hätten den Bietern für die Landesbank Vorgaben gemacht, die "ein offenes und nichtdiskriminierendes Veräußerungsverfahren unterlaufen".

Falls dies nicht umgehend korrigiert werde, könne sie sich gezwungen sehen, "ein dringendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof" zu eröffnen, zitierte das "Handelsblatt" aus dem Brief. Die Kommissarin forderte die deutschen Behörden laut Bericht auf, bis vergangenen Freitag gegenüber den Bietern klarzustellen, dass sie weder einen bestimmten Beschäftigungsstand noch den Verbleib des Sitzes der Bank in Berlin garantieren müssten. In einem Antwortbrief vom 16. März lehnte dem Blatt zufolge jedoch Finanzstaatssekretär Axel Nawrath die Klarstellung mit der Begründung ab, dass die Kritik an dem Bieterverfahren unberechtigt sei.

Das Land Berlin muss aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission seine Anteile von rund 81 Prozent an der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin bis Ende 2007 verkaufen. Das war Auflage bei der Genehmigung von Milliardenhilfen für die in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin, wie die LBB zuvor hieß. (tso/ddp)

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