Berlin: Landesbank Berlin: LBB zahlte 6,5 Millionen Mark Geldbuße

Im vergangenen Jahr musste die Landesbank Berlin Geldbußen von zusammen 6,5 Millionen Mark bezahlen, damit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einstellt. Die Fahnder hatten den Verdacht, dass die LBB über eine Luxemburgische Tochter Millionen verschoben hatte, um ihren Kunden die Mitte der Neunziger Jahre geplante Zinsertragssteuer zu ersparen. Zu Beginn der Ermittlungen ging die Behörde von hinterzogenen Steuern in Höhe von 80 Millionen Mark aus. Mehrere Dutzend Verfahren wurden eingeleitet, vier Millionen Mark hinterzogener Steuern nachgewiesen. Der "Deal" mit der Staatsanwaltschaft fand die Zustimmung von Bankchef Wolfgang Rupf sowie der Aufsichtsräte Peter Kurth und Wolfgang Branoner (beide CDU), sowie der damaligen Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing und Ditmar Staffelt (beide SPD). Die Verantwortlichen verlangten im Gegenzug Stillschweigen von der Justizbehörde.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Justizsprecher Sascha Aue bestätigte eine Mitteilung der ZDF-Sendung "Frontal 21", wonach das Verfahren gegen Geldbuße eingestellt wurde. Die Höhe der verhängten Buße gegen Bank und Vorstände mache deutlich, dass es sich nicht um eine Lapalie gehandelt habe. Man habe dem Handel zugestimmt, weil ein Gerichtsverfahren ungewiss und aufwändig gewesen wäre. Gemessen an den nachweisbar hinterzogenen Beträgen sei die Geldauflage hoch gewesen. Die Bank nahm die Millionen-Beträge angesichts der drohenden Strafen gern in Kauf. In einem internen Vermerk raten die Verantwortlichen zur Zustimmung mit den Worten: "die jetzt ausgehandelte Lösung ist bemerkenswert konziliant." Zumal "nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente die Einstellung des Verfahrens nicht zulassen."

Ob die Staatsanwaltschaft den Wünschen der Politiker in den Aufsichtsräten weiter als zulässig entgegenkam, wollte Wolfgang Wieland nicht beurteilen. Doch der Fraktionschef von Bündnis90 / Die Grünen sagte, es sei "befremdlich, dass viele Aufsichtsräte da mitgemacht haben." Die Kritik richte sich auch gegen die SPD, die ihrer "Kontrolltätigkeit unzureichend nachgegangen" sei. Der Fall reihe sich ein in die "Selbstbedienungs-Vollkasko-Mentalität" der Bankgesellen. Wie schwer die Vorwürfe seien, belegte die ursprünglich angesetzte Geldbuße gegen die LBB von über 100 Millionen Mark. So hoch schätzte die Justizbehörde die hinterzogene Kundensteuer zuzüglich Strafe.

Dass Banker und Politiker den Vergleich gerne schlossen, ist den Bank-Dokumenten zu entnehmen. Denn die Geldbeträge nach Paragraf 153a Strafprozeßordnung "sind keine Strafen oder strafähnliche Sanktionen". Und: "Alle Betroffenen gelten weiterhin als nicht vorbestraft." Wichtig war auch die Zusicherung der Staatsanwaltschaft, dass sie "keinerlei Presseerklärung" verbreiten würde. So meldete der Tagesspiegel zwar am 30. November 1996 die Durchsuchung der Landesbank "mit 50 Steuerfahndern und einem Staatsanwalt", doch durch das vereinbarte Stillschweigen erfuhr der Leser später nichts von der Erhärtung des Verdachts. Die LBB stand nicht allein im Fadenkreuz der Fahnder: Diese waren auch gegen Dresdner Bank, Commerzbank, NordLB, DG-Bank, Bayerische Hypobank, WestLB und andere vorgegangen. Schätzungen zufolge liefen 1998 bundesweit 80 000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Vor diesem Hintergrund sagt der Sprecher der Finanzverwaltung Klaus Dittko: "Dies war kein Sonderproblem der Landesbank, sondern aller Banken mit luxemburgischen Töchtern."