Landesbank: Diebstahl hat politisches Nachspiel

Der Datendiebstahl bei der Landesbank Berlin (LBB) wird in dieser Woche das Parlament beschäftigen. Die Oppositionsfraktionen haben am Montag eine Sondersitzung des Unterausschusses für Datenschutz beantragt, hieß es aus dem Abgeordnetenhaus. Diese Sitzung soll ergründen, welche politischen Konsequenzen aus dem Vorgang zu ziehen sind. Sie soll entweder Donnerstag oder Freitag stattfinden – dafür werden möglicherweise einige Parlamentarier ihre Urlaubspläne ändern müssen. Denn eigentlich haben sie diese Woche bereits sitzungsfrei.

Die Regierungsparteien und der Datenschutzbeauftragte halten nichts von der Forderung der Opposition, den Diebstahl im Abgeordnetenhaus zu behandeln. „Der ganze Vorgang ist hoch unappetitlich“, sagte der datenschutzpolitische Sprecher der SPD, Andreas Kugler, über den kürzlich bekannt gewordenen Diebstahl tausender von Kreditkartendaten. „Aber ich wüsste nicht, was wir da als Landesparlament beschließen sollten.“ Kugler und auch der Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, Philip Scholz, wiesen darauf hin, dass es bei der Debatte um Verschärfungen im Datenschutz um Bundesgesetze geht, auf die das Abgeordnetenhaus keinen Einfluss hat. Außerdem sei fraglich, was neue Regelungen brächten, da in dem aktuellen Fall offenbar gegen bestehende Regeln verstoßen worden sei.

Kugler zweifelt am Sinn einer Sondersitzung des Unterausschusses für Datenschutz auch deswegen, weil mögliche Beschlüsse anschließend vom Innenausschuss und vom Parlament abgesegnet werden müssten. Zugleich stellt er klar, dass die Opposition das Recht habe, die Sitzung zu beantragen und dass die Parlamentarier diesem Antrag dann auch folgen müssten. „Einen Nutzen kann ich darin aber nicht erkennen.“ Das umso weniger, weil die Landesbank nach dem Verkauf an die Sparkassen nicht mehr dem Einfluss der Landespolitik untersteht. lvt