Berlin: Landesbank will bei Tempodrom-Bericht mitreden Untersuchungsausschuss zieht Bilanz der Affäre Politiker werfen Bankgesellschaft Einflussnahme vor

Wegen ihrer Rolle in der Tempodrom-Affäre hat die Landesbank Berlin viel Kritik eingesteckt. Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses warfen der Bank vor, die Finanzierung und den Bau des am Ende völlig überteuerten Kulturhauses nicht kritisch genug geprüft zu haben. Jetzt versucht die Landesbank, die zu 81 Prozent dem Land Berlin gehört, nach Darstellung des Ausschusses auf den Abschlussbericht zur Affäre mehr Einfluss zu nehmen, als ihr nach Meinung der Politiker zusteht. Ein Anwaltsbüro hat im Namen der Bank von den Parlamentariern gefordert, den fast fertigen Abschlussbericht samt politischer Bewertung einsehen und dazu Stellung nehmen zu dürfen – und zwar bevor er vom Parlament verabschiedet und im Frühling öffentlich vorgestellt werden soll. Das berichten Mitglieder des Untersuchungsausschusses.

Sprecher aller Fraktionen wiesen das Ansinnen der Bank gestern als unzulässig zurück. Wie der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) sagte, habe die Bank alle Protokolle von für sie relevanten Anhörungen von Bankmitarbeitern und anderen Zeugen bekommen, um zu prüfen, ob die Vorgänge ums Tempodrom sachlich korrekt dargestellt wurden. In die politische Beurteilung der Affäre und der Rolle der Landesbank würden sich die Abgeordneten aber nicht reinreden lassen. „Dass ein landeseigenes Unternehmen die politische Bewertung eines Vorgangs zensieren will, ist eine dreiste Einmischung in die parlamentarische Unabhängigkeit“, sagt Oliver Schruoffeneger von den Grünen. Er wirft dem Unternehmen vor, eigene Versäumnisse in der Affäre verschleiern zu wollen. „Die Bank fordert ein Einsichtsrecht, das der Ausschuss keinem anderen der angehörten Zeugen gewährt“, sagt auch Carl Wechselberg von der Linkspartei/PDS. „Der Landesbank und auch der Investitionsbank IBB sind beim Tempodrom erhebliche Versäumnisse vorzuwerfen – und jetzt will man auf unsere Beurteilung Einfluss nehmen.“ Das lasse sich der Ausschuss nicht bieten.

Die Landesbank wies die Darstellung der Politiker zurück. „In der politischen Bewertung ist der Ausschuss völlig frei“, sagte Constanze Stempel, Sprecherin der Bankgesellschaft. „Wir wollen darauf keinen Einfluss nehmen.“ Allerdings sei die Bank aus Gründen des Datenschutzes verpflichtet, „vor der Veröffentlichung des Berichts zu überprüfen, ob ein vertraulicher Umgang mit sensiblen Kundendaten hinreichend eingehalten wurde“.

Der rund 33 Millionen Euro teure Tempodrom-Bau am Anhalter Bahnhof war 2001 größtenteils mit öffentlichen Geldern gebaut worden, die Landesbank Berlin steuerte einen Kredit von 12,7 Millionen Euro bei. Für 80 Prozent der Summe übernahm das Land die Bürgschaft, nach der Insolvenz der Bauherren ist offen, ob das Land sein Geld je zurückbekommt.

Der Untersuchungsausschuss will den Abschlussbericht bis Mitte Februar fertig stellen, vor Ostern soll er ins Parlament gehen und dann veröffentlicht werden.

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