Landesbeschäftigte: Berlins Beamte erhalten mehr Geld

Die Besoldungserhöhungen gelten auch für die Pensionäre sowie für die Richter. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat am Dienstag nach einer Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beschlossen. Mit der Erhöhung sollen die Beamten „an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Situation beteiligt werden“, sagte Körting. Der Unmut bei den Staatsdienern war in letzter Zeit groß, weil ihre Gehälter nach Tarifsteigerungen bei den Arbeitern und Angestellten nicht angepasst worden waren. So hatten die Landesbeschäftigten seit Mitte 2009 eine einheitliche Erhöhung von 65 Euro erhalten. Die 47 000 Arbeiter und Angestellten bekommen zudem ab August 2011durchschnittlich 3,1 Prozent mehr Geld. Die Erhöhung bei den Beamten schlägt in diesem Jahr im Haushalt mit 14,4 Millionen Euro und 2011 mit 75,5 Millionen Euro zu Buche. Das Geld ist laut Körting bereits im Etat eingeplant. Der Gesetzentwurf muss jetzt den Rat der Bürgermeister passieren und wird anschließend an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Bei den Gewerkschaften stieß die Gehaltserhöhung auf ein zurückhaltendes Echo. „Wir haben uns eine deutlichere Anhebung gewünscht“, sagte die DGB-Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. Man erkenne aber an, „dass in Zeiten der Haushaltskrise dem Senat dieser Beschluss nicht leichtgefallen ist“. Laut DGB liegt Berlin im bundesweiten Vergleich bei der Beamtenbesoldung auf dem hintersten Platz. Die FDP hingegen vermisst ein langfristiges Personalentwicklungskonzept. Die Erhöhungen seien „ohne strukturelle Entscheidungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin wertlos“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. „Der Senat beschließt jetzt Almosen für die Beamten, statt ihnen eine klare Zukunftsperspektive mit einer langfristig angemessenen Besoldung aufzuzeigen.“ Sigrid Kneist