Landesbeschäftigte: Senat bietet 1,2 Prozent – aber erst ab 2011

Berlin - In den Tarifverhandlungen für die rund 47 000 Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Gewerkschaften am Dienstag erstmals ein konkretes Angebot gemacht – allerdings erst für die Zeit ab Januar 2011. Nach den Vorstellungen des Senats sollen die Arbeiter und Angestellten zu diesem Zeitpunkt eine Tariferhöhung von 1,2 Prozent bekommen. Außerdem stellte der Innensenator in Aussicht, dass das Land Berlin ab 2012 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren könne. Dann werde man auch wieder die bundeseinheitlichen, zukünftigen Tarifsteigerungen mitmachen, jedoch auf dem niedrigeren Berliner Niveau. „Mit diesem Angebot kommen wir der Hauptforderung der Gewerkschaften nach, nicht auf Dauer von der Entwicklung des restlichen Bundesgebietes abgeschnitten zu sein“, sagte Körting.

Die Offerte des Senat hat aus Sicht der Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW jedoch einige Haken. Der Hauptknackpunkt ist ihrer Auffassung nach vor allem, dass ab 2011 die Arbeitszeit einheitlich 40 Stunden in der Woche betragen soll, die West-Berliner Beschäftigten aber bisher eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden haben. Lediglich die Ost-Berliner Beschäftigten arbeiten derzeit schon 40 Stunden. „Für zwei Drittel der Beschäftigten bedeutet dies dann eine massive Verschlechterung“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Webstoff. Das werde man auf gar keinen Fall hinnehmen. Auch die vom Senat darüberhinaus geplante Übernahme des in den anderen Ländern geltenden, moderneren Tarifrechts TVL, mit dem der alte Bundesangestelltentarif abgelöst werden soll, bringe weitere Einbußen, die nicht ausgeglichen würden. Laut den Regelungen des TVL werden nämlich das bisherige Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einer Sonderzahlung zusammengefasst, die vor allem in den höheren Gehaltsgruppen niedriger ausfällt als die bisherigen Zuwendungen.

GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke sprach nach den Verhandlungen von einem mageren Angebot. „Es ist völlig unzureichend und bringt keine materiellen Vorteile“, sagt Seggelke. Die Erhöhung der Arbeitszeit zeige, „was der Senat unter der Ost-West-Angleichung versteht“.

An den rund dreistündigen Gesprächen in der Innenverwaltung nahmen auf Senatsseite neben dem Innensenator als Verhandlungsfüher zudem Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) teil. Zum Ende dieses Jahres läuft für die Arbeiter und Angestellten des Landes der Anwendungstarifvertrag, der sogenannte Solidarpakt, aus, der seit 2003 Einkommenseinbußen zwischen acht und zwölf Prozent bei entsprechender Arbeitszeitverkürzung vorsah. Die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW forderten ab 2010 eine Angleichung an die Tarife der anderen Länder, die rund 5,9 Prozent höher liegen. Die Gehaltsschere wird sich noch weiter öffnen, da für das kommende Jahr bundesweit schon weitere Erhöhungen beschlossen sind, die Berlin nicht mitmachen wird. Berlin hatte vor sechs Jahren den „Solidarpakt“ mit den Gewerkschaften geschlossen, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

Die Verhandlungen sollen Ende Oktober fortgesetzt werden.