Landesbibliothek am Tempelhofer Feld: Wowereit fühlt sich nicht zuständig für Kiezbibliotheken

Eine Verantwortung für das Bibliothekssterben in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückgewiesen: Für das Angebot an Stadtteilbibliotheken sei nicht der Senat, sondern die Bezirke zuständig, in deren „originäre Kompetenz“ die Finanzierung liege: „Ich bin nicht bereit, den Kopf hinzuhalten für etwas, das versaubeutelt wird in einer Struktur, die autonom ist“ – nämlich in den Bezirken. Zugleich forderte Wowereit, „nicht unsinnige Debatten zu führen“ und die Stadtteilbibliotheken gegen die Zentralbibliothek auszuspielen. Wowereit treibt gegen alle Widerstände die Entwicklung eines Neubaus einer Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld voran; die Kosten werden auf 300 Millionen Euro geschätzt.

Die Grünen warfen dem Regierenden „reine Nebelwerferei vor, um kollektive Verantwortungslosigkeit zu verschleiern“. Das gegenwärtige System zur globalen Finanzierung von Bezirksbibliotheken durch den Senat habe zur Folge, dass Steglitz-Zehlendorf mit lesefreudigen Bewohnern doppelt so viel Geld erhalte wie der Bezirk Spandau, wo viel mehr bildungsferne Haushalte leben.

Zu den Plänen für den ZLB-Neubau sagte Wowereit: „Die Standortfrage ist für den Senat entschieden“. Zugleich „warnte“ er davor, „das Kostenproblem dadurch zu lösen, dass man den inhaltlichen Bedarf der Bibliothek abspeckt“. Der „Rahmen“ liege bei 270 Millionen Euro. Seit Mitte der 1990er Jahre wird nach einer Struktur für Berlins Bibliothekslandschaft gesucht. Stefan Rogge Leiter der Stadtbibliothek Mitte sagte, dass das Geld allein zur Finanzierung des „laufenden Betriebs“ ausreiche, aber nicht um Modernisierung und Entwicklung zu finanzieren. Noch deutlicher kritisierte Frauke Mahrt-Thomsen vom „kritischen Bibliotheks-Verband“ die Sparpolitik im Bereich der Bibliotheken. Die Zahl der jährlich ausgeliehenen Medieneinheiten habe sich seit 1992 halbiert. Das Finanzierungssystem kranke daran, dass Bibliotheken „keine gesetzliche Pflichtaufgabe“ seien – und deshalb bei vielen Sparrunden an diesem Bildungsangebot zuerst gespart werde.