Berlin: Landesbibliothek: Für den Neubau gibt es Geld ab 2014

Der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, bisher ein umstrittenes Projekt, ist finanziell abgesichert. Aus der neuen Investitionsplanung des Senats geht hervor, dass die Bauarbeiten voraussichtlich in zwei Jahren beginnen. Nach der Planungsphase (Architektur und städtebauliche Einordnung) werden von 2014 bis 2016 bereits 60 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten der Landesbibliothek dürfen 270 Millionen Euro nicht überschreiten.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ließ sich viel Zeit, um dem Abgeordnetenhaus die Investitionsplanung für die Jahre 2012 bis 2016 vorzulegen. Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten warfen dem Senator eine „Verweigerungshaltung“ vor und drohten sogar mit rechtlichen Schritten. Jetzt wurde das umfangreiche Papier, ohne öffentliche Ankündigung, dem Hauptausschuss des Parlaments zugeleitet. Demnach stehen in den nächsten Jahren rund 1,4 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Davon fließen durchschnittlich 260 Millionen Euro pro Jahr in staatlich finanzierte Hoch- und Tiefbauvorhaben.

Da Berlin trotz sprudelnder Steuereinnahmen finanziell klamm bleibt, enthält Nußbaums Investitionsprogramm aber nur wenige neue Vorhaben. Nicht gekleckert, sondern geklotzt werden soll bei der Entwicklung des „Zukunftsstandorts Tegel“ und des Tempelhofer Feldes. Bis 2016 werden für Tegel insgesamt 85,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse für den ehemaligen City-Airport Tempelhof summieren sich sogar auf 95,5 Millionen Euro. Und für die Internationale Gartenbauausstellung werden im Investitionsplan vorerst 10,2 Millionen Euro spendiert.

Außerdem darf sich die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ freuen. Der immer wieder in Zweifel gezogene Neubau für die international renommierte Schauspielschule wird jetzt mit 33 Millionen Euro zum ersten Mal in einer Finanzplanung des Senats verankert. Bis auf eine kleine Restsumme von zwei Millionen Euro soll der Zuschuss bis 2016 verbaut sein. Als neue Projekte wurden außerdem das „Archäologische Fenster“ am Roten Rathaus und das Archäologische Besucherzentrum am Petriplatz in Mitte abgesichert. Die Mittel für das Schaufenster ins Mittelalter am Berliner Rathaus fließen ab 2015. Die Kosten betragen insgesamt 8,5 Millionen Euro. Das Haus am Petriplatz wird vom Land Berlin ab diesem Jahr ratenweise bezuschusst. Bis 2016 stehen 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.

Beim Internationalen Congress Centrum (ICC) am Messedamm traut der Senat offenbar seinen eigenen Beschlüssen nicht. Eigentlich sollen für die Sanierung des ICC, allerdings nur noch teilweise als Kongressstandort, 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zusätzlich hofft der Senat auf finanzielle und konzeptionelle Hilfe privater Investoren. In der neuen Investitionsplanung findet sich davon nichts. Stattdessen wird die längst zu den Akten gelegte Planung (Kosten: 182 Millionen Euro für eine Gesamtsanierung) kommentarlos fortgeschrieben. Dagegen wurde die Sanierung des Charité-Hochhauses mit einer Bausumme von 185 Millionen Euro auf den neuesten Stand gebracht. Der Beginn der Grundsanierung der Komischen Oper wurde erwartungsgemäß auf 2015 verschoben. Und für die Staatsoper, deren Sanierung länger dauert als geplant, stehen nun bis 2016 fast 280 Millionen Euro öffentliche Zuschüsse bereit. Obwohl die offiziellen Gesamtkosten immer noch 242 Millionen Euro betragen.

Von wenigen Änderungen im Investitionsplan abgesehen, können die Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, aber auch die Behörden der Stadt damit rechnen, die bisher erhofften Mittel in den kommenden Jahren auch abrufen zu können. Und das Abgeordnetenhaus darf sich freuen, dass der um zwei Jahre verschobene Ausbau des Dachbodens, um dort Akten zu lagern, 2013 beginnt.

Meinung, Seite 8