• Landeseigene Unternehmen in der Coronakrise: Senat verspricht Millionen für Nahverkehr und Kliniken

Landeseigene Unternehmen in der Coronakrise : Senat verspricht Millionen für Nahverkehr und Kliniken

Ein zweiter Nachtragshaushalt über 300 Millionen Euro soll die landeseigenen Unternehmen in der Coronakrise helfen. Vielen Parlamentariern reicht das nicht.

Herr der Zahlen. Finanzsenator muss in der Coronakrise mehr Schulden machen.
Herr der Zahlen. Finanzsenator muss in der Coronakrise mehr Schulden machen.Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlin will landeseigenen Unternehmen mit weiteren Finanzhilfen im Umfang von Hunderten Millionen Euro durch die Coronakrise helfen. Der Senat hat am Dienstag in seiner Sitzung beschlossen, dass die Stadt für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes bis zu 300 Millionen Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufwenden will.

Auch der kommunale Krankenhausbetreiber Vivantes soll mit rund 40 Millionen Euro bedacht werden. Die Charité hingegen hofft auf Geld vom Bund. „Darüber werden die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen laufen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung.

Da viele Kultureinrichtungen bisher noch nicht für Besucher öffnen dürfen, soll auch ihnen mit einem Betrag von 60 Millionen Euro geholfen werden. Für Sportorganisationen will der Senat einen eigenen Hilfs- Fonds in Höhe von sechs Millionen Euro einrichten. Die Messe Berlin darf mit weiteren 60 Millionen Euro rechnen.

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Die Koalitionsfraktionen wollen wegen der Coronakrise deutlich mehr Schulden aufnehmen als von Finanzsenator Kollatz geplant. Am Dienstag teilten die Fraktionschefs von SPD, Grüne und Linke gemeinsam mit, dass sie auch schneller als der Finanzsenator neue Schulden aufnehmen wollen und außerdem mehr. Der Senat habe sich auf eine neue Schuldenaufnahme von fünf Milliarden Euro im zweiten Nachtragshaushalt geeinigt, sagte Kollatz am Dienstag.

Fraktionen fordern mehr Zeit zur Tilgung

Die Fraktionen, die darauf verweisen, dass das Haushaltsrecht „das Königsrecht des Parlaments“ ist, möchten Schuldenvolumen von sechs Milliarden Euro bereits im ersten Nachtragshaushalt ermöglichen, der am 4. Juni vom Parlament beschlossen wird. Der Senat hatte sich am Dienstag auf eine Laufzeit von 20 Jahren geeinigt, die Fraktionen möchten, dass das Parlament eine Tilgungszeit von 27 Jahren beschließt. Der Änderungsantrag soll Mittwoch in den Hauptausschuss eingebracht werden.

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In einem dritten Nachtragshaushalt, mit einem Volumen von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro, soll Geld für Konjunkturprogramme, etwa durch Fördermaßnahmen, bereitgestellt werden, kündigte Kollatz an.

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