Landeshaushalt: Finanzsenator verschärft die Sparvorgaben

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kann guten Mutes ins neue Jahr schauen: Die Finanzlage Berlins entwickelte sich viel besser als erwartet. Und weil das Abgeordnetenhaus noch keinen Haushalt für 2012 beschlossen hat, kann er den Senatskollegen die Daumenschrauben anlegen. Denn es gilt die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung. Öffentliches Geld darf nur ausgegeben werden, wenn es „unbedingt notwendig“ ist. In einem internen Rundschreiben droht die Finanzverwaltung sogar an, dass „in einigen Bereichen auch Ausgabensenkungen vorgenommen werden müssen“.

Voraussichtlich Anfang Februar wird der rot-schwarze Senat einen Haushaltsentwurf für 2012/13 vorlegen, der vom Landesparlament erst noch beraten und vor der Sommerpause beschlossen wird. Bis dahin dürfen beispielsweise keine neuen Baumaßnahmen oder Förderprogramme begonnen werden. Selbst EU-Mittel dürfen nur eingeschränkt verwendet werden. Und es ist „grundsätzlich unzulässig“, neue unbefristete Stellen für Beamte und Angestellte einzurichten. Musik- und Volkshochschulen, auch andere bezirkliche Einrichtungen dürfen Honorarmittel nur einsetzen, damit „bisherige Angebote aufrechterhalten“ und der Bestand der Einrichtungen nicht gefährdet wird.

Die Hilfen zur Erziehung, für die das Land Berlin jährlich über 400 Millionen Euro ausgibt, sollen während der haushaltslosen Zeit besonders restriktiv behandelt werden. Der Finanzsenator begründet dies damit, dass die Ausgaben für diese Hilfen „weiterhin über denen anderer Bundesländer liegen“. Senatsverwaltungen, Landesbehörden und Bezirke müssen sich also darauf gefasst machen, in den nächsten Monaten von Nußbaum kurz gehalten zu werden. Er kann sich dabei auf die Berliner Verfassung berufen, die den haushaltslosen Zustand regelt. Auf die von SPD und CDU versprochenen zusätzlichen 50 Millionen Euro für 2012 müssen die Bezirke ebenfalls warten, bis der Haushalt 2012 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.

Für das alte Jahr kann der Finanzsenator eine relativ erfreuliche Bilanz ziehen. Nach der jüngsten Prognose nimmt das Land Berlin aus Steuern und Finanzausgleich rund eine Milliarde Euro mehr ein als ursprünglich geplant: insgesamt 14,56 Milliarden Euro. Für das öffentliche Personal einschließlich der Altersvorsorge wurden 2011 voraussichtlich 6,57 Milliarden Euro ausgegeben, das waren 30 Millionen Euro weniger als erwartet. Das Budget für Investitionen wurde mal wieder nicht ausgeschöpft. Das brachte 58 Millionen Euro ins Sparschwein. Und wegen der immer noch niedrigen Zinssätze und einer mäßigen Neuverschuldung mussten für Kreditzinsen „nur“ 2,21 Milliarden Euro ausgegeben werden – immerhin 320 Millionen Euro weniger als geplant.

Aber die Sozialausgaben liefen, wie fast jedes Jahr, aus dem Ruder. Die Ansätze für Grundsicherung, Wohngeld, Kosten der Unterkunft und andere „Transferausgaben“ wurden 2011 laut Prognose um 337 Millionen Euro überschritten. Weil aber der Bund für einige Sozialausgaben mehr Geld an Berlin überwies als zu erwarten war und weil die Finanzbehörde für die Sozialkosten eine Art „Notgroschen“ (zentrale Steuerungsreserve) hat, konnte dieses Problem im Rahmen des Landeshaushalts abgefedert werden. Im Saldo musste der Senat im alten Jahr statt 2,7 Milliarden Euro lediglich eine Milliarden Euro neue Schulden machen. Ab 2016 soll sich Berlin endlich aus eigener Kraft finanzieren können.