Landesparteitag Berlin: Linkspartei hat ihre Landesliste aufgestellt

Am Samstag ging es beim Landesparteitag der Linken um die Personalien für den Wahlkampf, mit der Abstimmung über die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Nummer eins belegte Fraktionschef Klaus Lederer, mit 97 Ja- und 38 Neinstimmen. Ihm folgte die frühere Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher. Ihren Platz zwei wertete sie als Indiz dafür, welchen hohen Stellenwert die Linke dem Thema Wohnen und Stadtentwicklung beimesse. Sie sei seit 2011 im Abgeordnetenhaus als Stadtplanerin „bei ihren Leisten“. Die Linke beschloss in ihrem Wahlprogramm eine breitere Bürgerbeteiligung, auch beim Thema Stadtentwicklung. „Das Wahlprogramm ist für mich Verpflichtung“, sagte Lederer am Samstag. Man wolle so stark kämpfen, dass an der Linken kein Weg vorbeigehe. „Wir können Koalition und Opposition“, so Lederer. Über 30 Listenvorschläge sollte bis in den späten Abend hinein abgestimmt werden. Auf Platz drei wurde Hendrikje Klein gewählt. Ihr folgten die Abgeordneten Udo Wolf, Carola Bluhm, Harald Wolf, Elke Breitenbach, Hakan Tas und Manuela Schmidt. Auf Platz zehn sollte Steffen Zillich gewählt werden. Die Vorschlagsliste des Landesverbands war umstritten. Diskutiert wurde, ob man nicht besser mit mehr „jungen und neuen Gesichtern“ in den Wahlkampf ziehen solle, teilte Sprecher Thomas Barthel mit.

Die Linke rechnet sich gute Regierungschancen aus

Die soziale Infrastruktur ausbauen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger schaffen: Das sind die Schwerpunkte des Wahlprogramms der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Die Partei rechnet sich gute Chancen aus, demnächst wieder an der Regierung beteiligt zu sein, möglicherweise in einem rot-rot-grünen Bündnis. Umfragen sehen die Linke derzeit bei rund 15 Prozent.
Zum Auftakt des Landesparteitag, der am Wochenende in Adlershof stattfindet, stellte der Landesvorsitzende Klaus Lederer das Wahlprogramm vor und machte klar, dass die Partei bereit sei zu regieren, auch wenn es mit SPD und Grünen „kein Zuckerschlecken“ sein werde.
Berlin soll wieder funktionieren, das ist das Ziel der Linkspartei. „Viel zu lange hat der Senat zugeschaut, wie die öffentliche Infrastruktur, wie Brücken und Schulgebäude, verrotteten, wie Soft- und Hardware veraltete, wie die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ergrauten“, sagte Lederer vor den Delegierten. Bürgerämter, BER und Lageso seien Begriffe, die bundesweit zu Symbolen für das Versagen der Berliner Politik geworden seien.
Das Wahlprogramm der Linkspartei sieht ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm vor, verknüpft mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge und einer Einstellungsoffensive im öffentlichen Dienst. Obwohl Berlin immer noch 60 Milliarden Euro Schulden habe, gebe es finanzielle Spielräume, und man müsse die historisch niedrigen Zinsen nutzen. Zudem will die Linke die Gewerbesteuer erhöhen.

Auch zum Thema Flüchtlinge äußerte sich Lederer

Weitere Punkte: Strom- und Gasnetz sollen rekommunalisiert werden. Das Nahverkehrsangebot soll ausgeweitet werden, die Preise sollen stabil bleiben. „Langfristig sollen 500 000 Wohnungen in Berlin dauerhaft mietpreisgebunden sein“, sagte Lederer. Derzeit würden 80 Prozent der neuen Wohnungen für über acht Euro nettokalt angeboten. Das sei für viele nicht bezahlbar. Die Partei will außerdem einen Bürgerhaushalt nach Pariser Vorbild einführen. Dort könnten seit 2014 die Bürger über die Verwendung von fünf Prozent des Investitionsbudgets mitbestimmen, heißt es im Wahlprogramm. Andere Formen direkter Demokratie, etwa Bürgerbegehren, will die Linke ebenfalls stärken. Auch zum Thema Flüchtlinge äußerte sich Lederer und sprach von einer der größten Herausforderungen, vor denen wir stehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geflüchteten von heute die Tagelöhner und Sozialfälle von morgen werden“, sagte Lederer. Flüchtlinge dürften nicht „in Massenunterkünften ghettoisiert“ werden. In der kulturellen Bereicherung liege eine große Chance.