Berlin: Landesparteitag der FDP: Neuausrichtung der Schulpolitik gefordert

Die Berliner FDP fordert eine Neuausrichtung der Schulpolitik. Ein entsprechender Leitantrag wurde gestern auf dem Landesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet. In dem Antrag sprechen sich die Liberalen unter anderem gegen die sechsjährige Grundschule und für einen verpflichtenden Religions- oder Ethik-Unterricht aus. Darüber hinaus soll den Schulen eine größere Entscheidungsfreiheit bei den Lehrplänen, bei der Stellenbesetzung und bei der Verwaltung ihrer Budgets übertragen werden. Die Qualität des Unterrichts soll durch landeseinheitliche Prüfungen gewährleistet werden. Zudem müsse der Schul-Etat deutlich aufgestockt werden.

Neben der Bildungspolitik wurden mehrere Anträge zur Gentechnik beraten. Es wurde beschlossen, dass der Landesvorstand bis zur Sommerpause eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einrichten soll. Zudem wurde die FDP-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich verstärkt mit der Gentechnik zu befassen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag des Ortsvereins Kreuzberg, in dem die Angriffe führender FDP-Politiker gegen die Bundesminister Joschka Fischer und Jürgen Trittin (beide Grüne) wegen deren Vergangenheit als ungerechtfertigt kritisiert wurden.

Zum Auftakt des Parteitags hatte der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt am Freitagabend seine Forderung nach Neuwahlen und dem Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bekräftigt.