Landesparteitag: Die Berliner Grünen entdecken die Wirtschaft für sich

„Wir machen Vorschläge wie die Berliner Unternehmen auf ressourcen- und energiesparende Produktion umsteigen und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können“, sagte die Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Berlin habe durchaus das Potenzial, „Modellregion einer ökologischen und sozialen Wirtschaft zu werden“. Die Berliner Grünen wollen die Energie- und Verkehrswende in Berlin vorantreiben. Außerdem fordern sie, die wirtschaftliche Dynamik und den Fachkräftemangel zu nutzen, um Chancen für Langzeitarbeitslose und Jugendlich ohne Ausbildungsplatz zu schaffen. Dem Senat war Jarasch Untätigkeit vor, den Wandel aktiv zu gestalten. Berlin gelte „bei Unternehmen als lebensfroh, aber nicht als kompetent“.

In Hinblick auf die Bundestagswahl warb der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer für einen „Green New Deal“, in dem ökologische und soziale Aspekte eine wesentliche Rolle spielen. Ein wirtschaftlicher Wandel sei notwendig: „Die soziale Spaltung im Land hat zugenommen“, sagte Bütikofer. Dem müsse entgegengewirkt werden. Zuvor hatte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, betont, dass es eine andere Haushaltspolitik geben müsse. „Der Staat braucht mehr Einnahmen“, sagte Löhrmann. Deswegen müssten der Spitzensteuersatz erhöht und größere Vermögen stärker besteuert werden. Dies sei mit CDU und FDP nicht zu machen. Das Ziel sei, diese Regierung abzulösen. Das gehe nur mit starken Grünen: „Dann machen wir Rot-Grün auf Augenhöhe“, sagte Löhrmann.

Auf ihrem Parteitag geben sich die Berliner Grünen inzwischen außerordentlich harmonisch. Die Querelen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2011 scheinen vergessen. Das hängt auch mit den beiden Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener zusammen. Denn die neue Einigkeit zeigte sich auch in den Wahlergebnissen für die beiden, die sich nach zwei Jahren zur Wiederwahl stellten. Die 44-jährige Jarasch, die zu den Realpolitikern zählt, erhielt 94,5 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren hatten 83 Prozent der Delegierten für sie votiert. Noch ein etwas besseres Ergebnis, nämlich 95,4 Prozent der Stimmen konnte der 37-jährige Wesener erzielen. Vor zwei Jahren hatte er 77 Prozent erreicht. Wesener wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und kommt aus dem starken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg.

Außerdem wurden die Kandidaten für die Listenplätze neun bis zwölf für die Bundestagswahl gewählt: Sergey Lagodinsky, Eva-Marie Plonske und Anja Kofbinger. Die ersten acht Listenplätze wurden bereits vor vier Wochen gewählt. Die Landesliste als Spitzenkandidatin führt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, an. Auf die weiteren drei aussichtsreichen Plätze wurden der Bildungsexperte Özcan Mutlu, die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus und der Bauexperte Andreas Otto gewählt. Die Plätze fünf bis neun belegten Paula Riester, Stefan Ziller, Nina Stahr, Michael Schäfer und Müjgan Percin. Zudem gilt es als sehr wahrscheinlich, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Hans-Christian Ströbele zum vierten Mal das dortige und bisher einzige grüne Direktmandat holt.