Landesparteitag : Grüne mit neuer Doppelspitze

Die Berliner Grünen werden künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt. Barbara Oesterheld und Irmgard Franke-Dressler wurden am Samstag auf einem Landesparteitag als neue Parteivorsitzende gewählt.

Berlin - Die 55-jährige Barbara Oesterheld zählt zum linken Parteiflügel, die 60-jährige Irmgard Franke-Dressler gilt als Pragmatikerin. Die bisherigen Vorsitzenden Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer hatten nicht mehr kandidiert. Ihnen war teilweise öffentlich ungenügende inhaltliche Profilierung und Präsenz vorgeworfen worden. Oesterheld setzte sich im ersten Wahlgang gegen Franke-Dressler mit 71 zu 62 Stimmen durch. Im zweiten Wahlgang erhielt Franke-Dressler 104 Stimmen. Für ihren Mitbewerber Matthias Dittmer votierten 25 Delegierte.

Oesterheld bezeichnete die "Verbesserung der sozialen Situation" als eine der größten Aufgaben der Grünen. Es gehe unter anderem um die Reduzierung von Kinderarmut, die Verbesserung der Bildungschancen und die Verhinderung von Willkür bei "Hartz IV".

"Berlin zur Hauptstadt der erneuerbaren Energien machen"

Franke-Dressler forderte die Delegierten auf, noch deutlicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, dass die Grünen mit ihren umweltpolitischen Forderungen an der Spitze einer Bewegung für bessere Lebensqualität in der Stadt stünden. Das müsse eines der wichtigsten Ziele der Partei sein. Franke-Dressler fügte hinzu: "Wir wollen Berlin zur Hauptstadt der erneuerbaren Energien machen."

Die beiden scheidenden Landesvorsitzenden, Tharan und Heyer-Stuffer, hatten sich mit Kritik an der Landespartei aus ihrem Amt verabschiedet. Sie habe erfahren, dass die politischen Inhalte auch bei den Grünen teilweise hinter Machtkämpfen und Karriereambitionen zurücktreten, sagte Tharan. Heyer-Stuffer betonte, der Umgang der Partei mit dem Landesvorstand sei "vorsichtig ausgedrückt manchmal verbesserungswürdig", gerade was das Agieren in der Öffentlichkeit anbelange.

"Programmatisch und finanziell gut aufgestellt"

Tharan sagte, die hohen Zustimmungsraten zur Politik der Grünen und das gute Ergebnis bei den vergangenen Abgeordnetenhauswahlen zeigten, dass es gelungen sei, die Grünen als moderne Großstadtpartei aufzustellen. Sie übergebe dem neuen Landesvorstand einen "programmatisch und finanziell gut aufgestellten Landesverband".

Heyer-Stuffer appellierte an die Delegierten, das Amt des Landeschefs "nicht unattraktiv" zu machen. Zudem rief er die Parteifreunde dazu auf, die "reinen Farbspielereien" zu lassen. "Auf die Inhalte kommt es an." Die Geschlossenheit des Landesverbands sei wichtig. "Da stehen wir gut da", sagte Heyer-Stuffer.

Die Soziologin Oesterheld gehörte von 1995 bis 2006 dem Abgeordnetenhaus an. Sie hat sich vor allem in der Baupolitik und als Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht. Die Werbegrafikerin und Bildungsexpertin Franke-Dressler hatte nach der Wahl im vergangenen Jahr im Bezirk Steglitz-Zehlendorf das erste schwarz-grüne Bündnis Berlins auf kommunaler Ebene eingefädelt. (Von Michael Winckler, ddp)

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