Landesparteitag in Berlin : FDP diskutiert über Absenkung des Wahlalters

Heute beginnt der Landesparteitag der Berliner FDP. Neben der Absetzung des Wahlalters wird auch über die Begrenzung der Amtszeiten in Parlamenten debattiert.

Die Berliner FDP um Vorsitzenden Christoph Meyer möchte "mehr Fluktuation in den Parlamenten"
Die Berliner FDP um Vorsitzenden Christoph Meyer möchte "mehr Fluktuation in den Parlamenten"Foto: Thilo Rückeis

Die Berliner FDP diskutiert über die Begrenzung der Amtszeiten von Mandatsträgern in den Parlamenten und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Beide Forderungen sind Teil des Leitantrages „Damit Demokratie wehrhaft bleibt“, den der Landesvorstand um FDP-Chef Christoph Meyer auf dem am Freitagabend gestarteten Parteitag eingebracht hat. Mit Blick auf die Amtszeitbegrenzung hatte Meyer, der seit 2017 im Bundestag sitzt, im Vorfeld erklärt: „Es soll nicht weiter möglich sein, seine Lebensplanung allein darauf zu stützen, möglichst lange in einem Parlament zu sitzen.“

Konkret wollen die Liberalen mithilfe einer Wahlrechtsreform zur nächsten Legislaturperiode die Amtszeit von Mitgliedern des Senats auf zwei und die von Mitglieder des Landes- oder der Bezirksparlamente auf vier Legislaturperioden begrenzen. Damit soll für mehr „Fluktuation in den Parlamenten“ gesorgt werden. In der Begründung des Vorschlags heißt es: „Demokratie bedeutet immer auch Delegation von Verantwortung auf Zeit.“ Durch jahrzehntelange Mitgliedschaften in Parlamenten oder Regierungen entstünden „Verharrungstendenzen“, die häufig „zulasten von Kreativität, Elan und Schaffenskraft“ gehen.

Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters schlagen die Liberalen eine Ausnahme vor: Dieser soll zwar ebenfalls maximal zwei Legislaturperioden im Amt sein dürfen, kann aber vorher bereits für zwei Legislaturen Teil des Senats gewesen sein. Unklar blieb, was das für den amtierenden Amtsinhaber Michael Müller (SPD) bedeuten würde. Der war im Dezember 2014 während der laufenden Legislatur ins Amt gewählt worden.

Außerdem im Antrag: Verkleinerung des Abgeordnetenhaus

Darüber hinaus sieht der Leitantrag vor, das Abgeordnetenhaus auf 130 statt aktuell 160 Sitze zu verkleinern, dafür aber in ein Vollzeitparlament umzuwandeln. Damit einhergehend soll eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise vorgenommen werden. Unklar ist, ob sich die Liberalen dafür aussprechen, die Teilnahme an der nächsten Abgeordnetenhauswahl auch für Jugendliche ab 16 Jahren zu gewähren.

Zwei Optionen stehen zur Abstimmung, darunter eine für die Absenkung und eine für die stärkere wissenschaftliche Begleitung der U18-Wahlen, um die Folgen einer Absenkung des Wahlalters besser bewerten zu können. Außerdem sollen die Grundlagen für eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen geschaffen werden, indem auf Bundesebene ein digitales Wählerverzeichnis eingeführt wird. Volksentscheide, wie sie die FDP zur Offenhaltung des Flughafens Tegel initiiert und unterstützt hatte, sollen gestärkt werden.

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