1.-Mai-Krawalle: Linke bemühen sich um Schadensbegrenzung

Die Linke bemüht sich um Schadensbegrenzung. Nachdem zwei Parteifunktionäre in den vergangenen Tagen eine kontroverse Debatte um das Verhältnis der Regierungspartei zu radikalen Positionen provoziert haben, sagten am Montag führende Linken-Politiker, dass die Vorgänge nicht symptomatisch für die Partei als Ganzes seien. Unterstützung bekamen sie vom Koalitionspartner SPD.

Ausgelöst hat die Debatte zum einen der Lichtenberger Linken-Politiker Kirill Jermak, der die linksradikale Demonstration angemeldet und angeführt hatte, aus der heraus es am 1. Mai zu blutigen Ausschreitungen kam. Nicht nur die Oppositionsparteien CDU und FDP nahmen dies am Montag erneut zum Anlass, der Linken vorzuwerfen, sie mache sich zum Handlanger linksextremer Gewalttäter.

Zum anderen geht es um den langjährigen Haushaltspolitiker Carl Wechselberg. Der kündigte kürzlich seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern im Abgeordnetenhaus an und begründete dies mit einer „Radikalisierung“ seiner Partei und einem wachsenden Druck von Bundespolitikern wie Oskar Lafontaine auf die Berliner Genossen, der pragmatische Politik zunehmend unmöglich mache.

Anders als von CDU und FDP dargestellt, gebe es bei der großen Mehrheit der Linken „kein Verständnis“ für das Verhalten des Demo-Anmelders Kirill Jermak oder auch für Äußerungen des Abgeordnetenhausmitglieds Evrim Baba, die wie Jermak die Schuld an der Eskalation der Polizei gegeben hatte, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer dem Tagesspiegel. Wenn „einzelne in der Partei“ sich nicht ausreichend von Gewalttätern distanzierten, „dann werden wir uns damit auseinandersetzen“, kündigte Lederer an. Der Parteichef hatte bereits vor der Eskalation der Gewalt deutlich gemacht, dass der Demo-Anmelder alleine und ohne Absprache mit der Partei gehandelt habe.

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass Jermak nicht noch einmal als Anmelder einer Krawall-Demonstration auftritt. „Wir haben mehrmals mit ihm gesprochen und haben große Hoffnung, dass wir gemeinsam mit ihm auf einen vernünftigen Weg kommen“, sagte Lötzsch, die für die Linke im Bundestag sitzt und den Lichtenberger Bezirksverband der Partei leitet. Sie verwies darauf, dass Jermak „noch sehr jung“ sei: Er wurde mit 18 für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt und ist jetzt 21. Zur Debatte über ein Verbot potenziell gewalttätiger Versammlungen sagte Lötzsch: „Wir müssen alle daran arbeiten, dass das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit nicht beeinträchtigt wird – weder durch Verbote noch durch Demonstrationen, die eine Verbotsdebatte auslösen.“

Die vom abtrünnigen Linken-Politiker Wechselberg erhobenen Vorwürfe einer Radikalisierung seiner Partei wies am Montag Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm als unzutreffend zurück. Sie verwies auf von der Linken angeschobene Projekte wie die Gemeinschaftsschule, den öffentlichen Beschäftigungssektor oder den kürzlich durch den Volksentscheid bestätigten Ethik-Unterricht, die für sie zeigen, dass die Politik der Berliner Linken „an der Realität orientiert und trotzdem progressiv ist“. Und Parteichef Lederer bekräftigte: „Wir haben landespolitische Fragen bisher sachlich geklärt, das machen wir auch weiterhin so.“

Auch der Koalitionspartner vermag den angeblichen Trend zur Fundamentalopposition nicht zu sehen: „Wir können nicht bestätigen, dass die Berliner Linke zunehmend unter dem Pantoffel von Lafontaine oder der Bundespartei steht“, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Zwar merke man vor der Bundestagswahl im September beim Koalitionspartner einen „erhöhten Druck“ der Bundespartei. Aber aus Sicht des SPD-Chefs verteidige die Berliner Linke ihren pragmatischen Kurs der Regierungsbeteiligung gut.

Was eine angeblich mangelnde Distanz zu Krawallmachern angeht, warnt Müller davor, „Dinge herbeizureden“. Die Distanzierung durch Linken-Chef Lederer und die Klarstellung von Bezirkschefin Lötzsch haben für den SPD-Chef deutlich gemacht: „Die Linke hat mit Gewalttätern nichts am Hut.“ Für Müller sind dies nicht mehr als „Einzelfälle“, die die rot-rote Koalition nicht belasten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler sieht das ähnlich: „Das sind interne Probleme der Linkspartei, die keine Auswirkungen auf die Koalition haben.“