100-Tage-Bilanz des Senats: Geben Sie Finanzsenator Ulrich Nußbaum eine Schulnote!

Ulrich Nußbaum ist außer Klaus Wowereit der einzige am Senatstisch, der auch schon in der vergangenen Legislaturperiode Teil der Berliner Regierungsmannschaft war. Er wurde im Jahr 2009 in sein Amt berufen, in den Jahren 2003 bis 2007 hatte er das gleiche Amt in Bremen ausgeübt.

Die größte Aufgabe, die Nußbaum im Moment zu bewältigen hat, ist die Aufstellung des nächsten Landeshaushalts. Er soll nach ausführlicher Beratung möglichst noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Als die Koalition ihren Entwurf in das Abgeordnetenhaus einbrachte, wies Nußbaum in seiner Rede Vorwürfe aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zurück, die Berliner wollten arm bleiben und weiter subventioniert werden. „Das ist blanker Unsinn!“, sagte er. Die Stadt habe auch wirtschaftlich aufgeholt und „den Abstand zum Rest der Republik verkleinert.". Auch wenn Bayern manchmal andere Gerüchte streue: Berlin wisse, wie man mit Geld umgeht und leiste sich auch nichts, was sich andere Länder nicht erlauben könnten.

Der Senat setzt im Doppelhaushalt 2012/13 einen Schwerpunkt bei der Bildung. Für den Ausbau der Kitas, Horte und Ganztagsschulen gibt es zusätzliches Geld.

Um die Mehrausgaben, vor allem bei Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit zu finanzieren, musste Nußbaum an anderer Stelle sparen: bei den Zinsausgaben, den Investitionen und der künftig vom Bund finanzierten Grundsicherung im Alter.

Hinzu kommen viele kleine Kürzungen bei den über 20 000 Einzelpositionen im Haushaltsentwurf. Außerdem sind 1,6 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen - 300 Millionen weniger als zunächst geplant. Hier können Sie unsere Berichterstattung über Ulrich Nußbaum und seine politische Arbeit nachlesen.

Und hier können Sie die 100-Tage-Bilanz des gesamten Senats mit anderen Tagesspiegel-Lesern debattieren. Auszüge dieser Diskussion veröffentlichen wir am kommenden Freitag auch im gedruckten Tagesspiegel.

Sie können auch die anderen Senatsmitglieder bewerten:

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Gesundheitssenator Mario Czaja.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Justizsenator Thomas Heilmann.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Innensenator Frank Henkel.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit und Integration.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Schulsenatorin Sandra Scheeres.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.