100-Tage-Bilanz des Senats: Geben Sie Gesundheitssenator Mario Czaja eine Schulnote!

Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja gilt als politisches Wunderkind. Er hat als einziger CDU-Politiker einen Direktwahlkreis im Osten der Stadt erobert und verteidigt: Marzahn-Hellersdorf 5. Parteiintern gilt er als Modernisierer, der dazu beigetragen hat, dass die CDU bei der letzten Wahl in östlichen Wahlkreisen zulegte. Und er hat sich in den vergangenen Jahren im Abgeordnetenhaus einen Namen als CDU-Vizefraktionschef und Gesundheitspolitiker gemacht, über den auch die politische Konkurrenz fast nur Gutes zu sagen weiß.

Als Senator hat Czaja aber auch eine enorme Verantwortung übernommen. Bei seinen künftigen Ansprechpartnern im Sozialwesen galt Czaja, als er sein Amt antrat, weitgehend als Neuling und unbekannte Größe; viele kannten ihn bislang nicht persönlich.

Im Moment kämpft Czaja einen Konflikt mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung aus. Es geht um Prämien für die KV-Vorstände, deren Rückzahlung Czaja durchsetzen will. Der CDU-Gesundheitssenator hat sich relativ früh dafür ausgesprochen, dass die KV-Chefs die umstrittenen Gelder zurückzahlen sollen. Er sei der Ansicht, dass das Übergangsgeld ungerechtfertigt gezahlt wurde.

Der Hintergrund: Die KV-Vorsitzende Angelika Prehn, der Vize Uwe Kraffel und das Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke hatten 2011 die für die Arbeit in der eigenen Praxis gedachte Übergangszahlung aus der KV-Kasse von je 183 000 Euro erhalten, obwohl sie nach einer Wiederwahl noch sechs Jahre im Amt bleiben werden.

Eskalieren aber ließ der Senator den Streit lange nicht. Nun jedoch könnte es zu einer Auseinandersetzung vor Gericht kommen. Abseits des KV-Streits will Mario Czaja die Pflege stärken und hat eine neue Rechtsvorschrift für staatliche Hilfen bei der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger angekündigt.

Hier können Sie unsere Berichterstattung über Senator Mario Czaja und seine politische Arbeit nachlesen. Und hier können Sie die 100-Tage-Bilanz des gesamten Senats mit anderen Tagesspiegel-Lesern debattieren. Auszüge dieser Diskussion veröffentlichen wir am kommenden Freitag auch im gedruckten Tagesspiegel.

Sie können auch die anderen Senatsmitglieder bewerten:

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Justizsenator Thomas Heilmann.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Innensenator Frank Henkel.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit und Integration.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Schulsenatorin Sandra Scheeres.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.