Abgeordnetenhaus: Es darf gewählt werden – aber nicht elektronisch

Immer wieder gab es falsche Abstimmungsergebnisse, empörte Abgeordnete, genervte Präsidiumsmitglieder. Seit Jahren sind Pannen mit dem elektronischen Abstimmungssystem im Abgeordnetenhaus fast Routine. Doch ab September ist damit Schluss. Für rund 1,9 Millionen Euro wird die Technik im Plenarsaal während der Sommerpause komplett überholt und auf den neuesten Stand gebracht. Und ein elektronisches Abstimmungssystem wird gar nicht mehr eingebaut.

Als das Parlament 1993 in den Preußischen Landtag einzog, wurde das System mit dem Namen ICS 600 von der Firma Philips erstanden. Eine Konferenzanlage, die „abstimmungsfähig“ umgebaut wurde. Ein Steckkärtchen wurde entwickelt, ein Ja- und Neinknopf dazugebastelt. Und immer, wenn elektronisch abgestimmt werden sollte, musste der „Abstimmungsmodus“ eingeschaltet werden. Mit wechselndem Erfolg und peinlichen Pannen: Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen den früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) 2001 musste das Ergebnis wegen einer Panne korrigiert werden. Bei anderen elektronischen Abstimmungen wurden Abgeordnete nicht ordnungsgemäß vermerkt, oder Namen tauchten gar nicht auf.

Mit dem Verzicht auf die elektronische Abstimmung liege man „im Trend der Zeit“, sagt der Präsident des Abgeordentenhauses, Walter Momper. Bis auf den Landtag von Schleswig-Holstein hätten alle anderen Länder bei der Überholung der Technik auf den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage verzichtet. Neben der technischen Anfälligkeit könne auch manipuliert werden: So könnte einer der 149 Berliner Abgeordneten unbemerkt für einen Abwesenden mitstimmen. Und allein ein technischer Baustein, der speziell für solch ein System benötigt werde, hätte zusätzlich 30 000 Euro gekostet.

Außerdem gibt es für den Zentralcomputer keine Soft- und Hardware mehr. „Ein Ausfall der Technik darf nicht passieren, denn ein Parlament muss immer funktionsfähig sein“, betont Momper. Deshalb verständigten sich alle fünf Fraktionen darauf, die Beschallungs- und Diskussionsanlagen, die Präsentationstechnik und die zentrale Technik auf den neuesten Stand zu bringen.

Auch das „ästhetische Bild“ der Plenardebatten soll sich verbessern, sagt Abteilungsleiter Jochen Markmann. Die Mikrofone werden nicht mehr frontal, sondern im Rednerpult seitlich verankert. Außerdem werden die Namen der Redner künftig statt wie bisher auf einfarbig roten LED-Anzeigen ab September auf großen LCD-Anzeigefeldern eingeblendet. Und nicht nur das: Auch die Köpfe der Redner werden an drei Standorten im Plenarsaal gezeigt. Und zur inhaltlichen „Unterstützung“ der Redebeiträge können auch Filmbeiträge eingespielt werden.

Die neue Technik entbindet auch künftig das Präsidium nicht, bei unklarem Abstimmungsergebnis per Handzeichen den Hammelsprung anzuordnen. Laut Geschäftsordnung kann zweimal hintereinander per Hammelsprung abgestimmt werden, wenn sich das Präsidium über das Ergebnis nicht einig ist oder „wenn nach einstimmiger Meinung des Hauses ein offensichtlicher Irrtum vorliegt“. Der „menschliche Faktor“ sei nie auszuschließen, sagt Momper. Und Zählfehler gehören dazu.