Abrechnung: Sarrazin: "Schweinegeld" für Berlin gezahlt

In seinem letzten Vortrag als Finanzsenator hat Thilo Sarrazin (SPD) noch einmal mal mit alten Berliner Subventionsansprüchen abgerechnet. Er beklagte den "mental bedingten Zeitverlust" bei dringend nötigen Reformen nach dem Mauerfall. Die damaligen "Berliner Führungseliten" seien deshalb für zwei Drittel des heutigen Schuldenbergs von 60 Milliarden Euro zuständig.

Beim traditionellen Business-Frühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Mittwoch räumte Sarrazin auch gründlich mit der Vorstellung auf, die ehemals geteilte Stadt habe dem Bund besonders am Herzen gelegen. "Niemand hat je gern für Berlin gezahlt", sagte der langjährige Referent im Bundesfinanzministerium. Die Stimmung sei eher gewesen: "Es wäre doch billiger, Berlin in der Lüneburger Heide neu aufzubauen und den ganzen alten Krempel der DDR zu geben." Mit großer Begeisterung habe die Bundesregierung nach 1990 die Berlinförderung gekürzt.

Viel Geld für Wohnungsbauförderung

Sarrazin erinnerte daran, dass der Bund "ein Schweinegeld" beispielsweise in die Berliner Wohnungsbauförderung gesteckt habe. Er sprach von "korrupten Strukturen" und Investoren, die sich daran "dumm und dämlich verdient haben". Da ging ein leises Stöhnen durch die Reihen der ehrbaren Unternehmer, die dem scheidenden Finanzsenator ansonsten stürmisch Beifall spendeten. Und sie lachten, als Sarrazin die Sanierung der Staatsoper aus Bundesmitteln als einen Ausnahmefall darstellte. "Wir hätten sie sonst zugemacht, abgeschlossen und als Ruine stehen lassen." Aber dann hätte die Kanzlerin Angela Merkel nichts mehr gehabt, wohin sie abends ihre Staatsgäste ausführen könnte.

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Sarrazins Fazit: Berlin bleibe vorerst eine arme Stadt. Ballungszentren wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main, mit denen sich die Hauptstadt gern vergleiche, spielten wirtschaftlich und finanziell in einer ganz anderen Liga. Um das zu belegen, projizierte der künftige Bundesbanker bunte Grafiken an die Wand, aus denen hervorgeht, dass die Kaufkraft der Berliner nur 80 Prozent des Münchner Niveaus erreicht. Selbst die Bewohner Essens oder Hannovers können sich von ihrem Einkommen mehr leisten. Auch bei der kommunalen Steuerkraft ist Berlin das Schlusslicht. In Hamburg zum Beispiel sind die Steuereinnahmen pro Kopf fast doppelt so hoch. Seit der Einheit, so Sarrazin, sei das Bruttoinlandsprodukt Berlins nur um 5,1 Prozent gewachsen. Im bundesweiten Durchschnitt dagegen um 28,5 Prozent.

"Berlin ist eine ausländerarme Stadt"

Aber beim Export von Industrieprodukten sieht der promovierte Volkswirt Berlin auf gutem Weg. Überhaupt habe sich der industrielle Kern der Stadt in den letzten Jahren stabilisiert und auch die Beschäftigtenzahlen zeigten positive Trends. Berlin befinde sich in einem "gewaltigen Strukturwandel", vor allem der Dienstleistungsbereich expandiere gewaltig. Gleichzeitig bleibe die Stadt, soweit es die soziale Lage der Bevölkerung betreffe, in einer "bundesweiten Ausnahmesituation". 20 Prozent der Einwohner lebten von Sozialtransfers, und das sei kein Ausländerproblem. Im Vergleich zu München oder Stuttgart, wo jeder fünfte Bewohner keinen deutschen Pass hat, "sind wir eine ausländerarme Stadt".

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Sarrazins letzte Botschaft an den Senat und seinen Nachfolger Ulrich Nußbaum: "Entweder gibt Berlin den Konsolidierungskurs auf oder nimmt Abschied von dem Glauben, die Probleme im Sozial- und Bildungsbereich mit mehr Geld bekämpfen zu können". Und in der öffentlichen Verwaltung müssten mehr als 15.000 Stellen gestrichen werden. "Egal, ob wir das Personal brauchen oder nicht, wir können es uns nicht leisten".

Bis 2020, mahnte der Senator, müssten die Ausgaben des Landes jährlich um 0,7 Prozent (real) sinken, um den Sanierungspfad nicht zu verlassen. Langfristig könne sich Berlin nur 95 Prozent des Hamburger Ausgabenniveaus leisten. Der VBKI-Vorstand Michael Schlößer wagte gestern die Prognose: "Ich glaube, Sie werden schon in einigen Monaten der bekannteste Bundesbanker sein, der in öffentlichen Vorträgen auf dringend notwendige Reformen bei der Bundesbank hinweist."