Adressenmissbrauch: Berlin will Meldedaten kontrollieren

Die CDU hat gestern eine Änderung des Melderechts gefordert. Von den seit 2004 geltenden liberalen Regeln profitierten vor allem Kriminelle, teilte der CDU-Abgeordnete Frank Henkel mit. Wie berichtet, hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter am Wochenende scharf kritisiert, dass wegen fehlender Kontrollen immer mehr Kriminelle sich zum Schein anmelden. Seit dem 1. Juni 2004 benötigt man in Berlin bei der Ummeldung keinerlei Bestätigung des Vermieters mehr - „Jeder kann sich anmelden, wo er will“, hatte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) , Rolf Kaßauer, gesagt.

Nach Angaben der Innenverwaltung werde sich im kommenden Jahr die Qualität der Daten im Melderegister verbessern. Denn jeder in Berlin gemeldete Einwohner werde vom Finanzamt die neue Steuer-Identifikationsnummer per Post bekommen. Überall wo dieser Brief nicht zugestellt werden kann, komme das Schreiben zurück, sagte Verwaltungssprecherin Isabelle Kalbitzer. Die Meldestelle werde diesen Fällen dann nachgehen.

Derzeit werden „echte“ Meldebescheinigungen mit falschen Adressen gerne von Betrügen missbraucht. Das Vorgehen beschreibt ein Ermittler eines Betrugskommissariats: EU-Ausländer melden sich unter einer beliebigen Adresse in Berlin an. Mit der gesiegelten Meldebescheinigung und dem Reisepass ihres Heimatlandes eröffnen sie Girokonten. Mit der EC-Karte gehen sie dann im Lastschriftverfahren im großen Stil einkaufen. „In zwei Tagen räumen die so richtig ab“, sagte der Ermittler, erst dann falle der Bank das auf und sie sperre das Konto. Der Schaden sei enorm.

Wie berichtet, gibt es keine Zahlen über Scheinanmeldungen, da keine Statistik geführt werde. „Auch schon früher wurde rechtlich unzulässig versucht, Meldeverhältnisse vorzutäuschen“, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im vergangenen Jahr eine Anfrage der FDP beantwortet. Eine Mitarbeiterin des Landeseinwohneramtes hatte es deftiger formuliert: „Wer schummeln wollte, konnte das früher auch schon.“ Durch ein Versehen hatten wir dieses Zitat im Artikel von Montag irrtümlich der Sprecherin der Innenverwaltung, Isabelle Kalbitzer, zugeschrieben. Ha