Ärger über Alkoholfahrt: Künast für 0,0 Promille

Vom Wahlkampftermin „100 000 neue Jobs für Berlin“ widmete die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast aus aktuellem Anlass 15 Minuten einem, der seinen Job gerade verloren hat. Die Alkoholfahrt ihres Wahlkampfmanagers André Stephan habe sie verärgert, erklärte Künast. „Zusätzlichen Ärger“ löste die Chronologie der Ereignisse aus. Zunächst sei sie durch Anrufe der Presse informiert worden, anschließend rief Stephan an, um sein Vergehen zu beichten.

In einer Telefonkonferenz habe die Grünen-Leitung den Fall erörtert, und „innerhalb von fünf Minuten habe ich eine Entscheidung getroffen, die gar nicht anders ging“, sagte Künast. Stephan sei nicht mehr tragbar gewesen. Bei den Grünen gelte nach wie vor eine „Nullpromillepolitik“ und das Einhalten von „Umgangsformen gegenüber der Polizei“. Dass sie so lange zu dem Fall geschwiegen habe, erklärte Künast mit der „Fürsorgepflicht“, an die jeder Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten gebunden sei. Zunächst habe der Fall intern geklärt werden müssen.

Die Wahlchancen der Grünen werde dieses Fehlverhalten nicht schmälern, sagte Künast. Mit dem neuen Wahlkampfmanager Heiko Thomas habe die Partei einen „wirklich guten Mann“ am Start.

Dann wechselte Renate Künast von Personal- zu Sachfragen. Berlin, die „Hartz-IV-Hauptstadt“, müsse endlich ihre Potenziale entwickeln. 100 000 neue Jobs seien möglich, 20 000 davon könnten in der Gesundheitswirtschaft mit ihrem Leuchtturm, der Charité, entstehen. Die Charité dürfe man nicht weiter „verrotten lassen, wie der Senat es tut“. Die Uniklinik sollte mit dem landeseigenen Vivantes-Konzern „unter einem rechtlichen Dach“ zusammengefasst werden, damit es künftig eine zentrale Steuerung der Kliniken gebe. Fraktionschef Volker Ratzmann forderte eine bessere Finanzausstattung der Charité, die einen jährlichen Investitionsbedarf von 300 Millionen Euro habe.

Künast und Ratzmann bemühten zahlreiche Trendanglizismen, um die Grünen als Partei des industriellen Fortschritts zu profilieren: Green Economy, Smart City E-mobility, Public Health Care, Clustermanagement, One Stop Agency. Ratzmann sagte zwischendrin den interessanten Satz: „Die Berliner Wirtschaft hat sich committed.“ Jedenfalls gehe es den Grünen um „Jobs, Jobs, Jobs“, erklärte Künast, die Industrie sei dazu der Schlüssel. Zu lange habe der Senat allein auf Dienstleistungen gesetzt. Das grüne Leitbild zur Reindustrialisierung heißt „Berlin wird Klimahauptstadt.“ Die „green industry“ müsse über alle Branchen hinweg gefördert werden. Ein „zentrales Flächenmanagement“ sei erforderlich, die Kreativwirtschaft müsse besser mit der Industrie vernetzt werden. Für Investoren wünscht sich Künast eine neue „Willkommenskultur“.