Altbundeskanzler auf Einheitsfeier: Schröder-Auftritt spaltet statt zu versöhnen

Im Streit um den Auftritt Gerhard Schröders bei einer Festveranstaltung des Abgeordnetenhauses kommende Woche haben sich die Regierungsparteien SPD und Linke hinter Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) gestellt. Die Opposition hatte Momper vorgeworfen, mit der geplanten Festrede des früheren Bundeskanzlers und SPD-Politikers die Jubiläumsveranstaltung zum 20. Jahrestag des ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhauses nach der Wende am kommenden Dienstag parteipolitisch zu vereinnahmen und das Programm nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben. Dem widersprachen SPD-Chef Michael Müller und Linke-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. „Der gesamte Ablauf des Festakts wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit Walter Momper abgestimmt“, sagte Müller dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Die Feierstunde ist mit der Wahl des Ortes, mit dem Vortrag der Reden von DDR-Bürgerrechtlern und mit den beiden Reden von Professor Klaus Finkelnburg und Gerhard Schröder eine würdige und runde Veranstaltung.“ Neben dem früheren Bundeskanzler, der etwa 40 Minuten zum Thema „Berlin und die Zukunft Europas“ sprechen soll, will auch der einstige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes und Ex-CDU-Abgeordnete Klaus Finkelnburg über „Eine Verfassung für Berlin“ sprechen. Auch sollen die Reden vorgetragen werden, die die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym bei der Demonstration für mehr Bürgerrechte in der DDR am 4. November 1989 gehalten haben.

Letzteres finden vor allem die Grünen unpassend, wie deren Fraktionschefin Ramona Pop sagt: Dass Reden zweier Schriftsteller verlesen würden, die damals eine Reform der DDR statt der Wiedervereinigung wollten, sei ein Zugeständnis an die Linkspartei und ihre Anhänger. „Das Programm müsste überparteilich sein, ist aber koalitionär gefärbt.“ Sie sowie CDU und FDP kritisieren, dass Momper ihnen das Programm vorgelegt habe, als es kaum noch zu ändern gewesen sei. Die Auseinandersetzung reiht sich ein in die immer wieder geäußerte Kritik der Opposition am Führungsstil des Abgeordnetenhauspräsidenten, den sie als parteilich empfindet. Unter den Tagesspiegel-Lesern hat der Auftritt Schröders eine Kontroverse entzündet. „Gerhard Schröder ist schon der richtige Mann für eine solche Rede. Der würde uns auch heute wieder gut tun“, meint ein Leser auf www.tagesspiegel.de. Andere halten Schröder vor, als „lupenreiner Putin-Freund“ eine fragwürdige Karriere nach seiner Amtszeit eingeschlagen zu haben – Schröder ist Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die sich mehrheitlich im Besitz des staatseigenen russischen Gasversorgers Gazprom befindet.