Ansturm sorgt für Unmut: Senat lehnt Ausgabe von Berlinpass in Jobcentern ab

Der Berliner Senat lehnt eine Ausgabe der Berlinpässe in den Jobcentern ab. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag auf eine mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus. Körting warnte zugleich davor, eine "Allzuständigkeit" des Senats für jede exekutive Aufgabe festzustellen. In Absprache mit dem Rat der Bürgermeister sei die Ausgabe der "berlinpässe" Sache der Bezirke. Diese seien für die Einrichtung und Besetzung der Stellen zur Vermeidung von "unkontrollierbaren Kundenströmen" verantwortlich. Dafür hätten sie zusätzliche Gelder erhalten.

Körting fügte hinzu, es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten in den Bürgerämtern und der Zahl der ausgestellten Berlinpässe. Der Bezirk Mitte habe seit Jahresbeginn insgesamt 5050 Pässe ausgestellt und dort gebe es keine Schwierigkeiten.

Sozialsenatorin trifft sich mit den Zuständigen

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) räumte ein, "zweifelsohne" gebe es eine Reihe an Problemen bei der Belastungssituation in den Bürgerämtern. Sie habe sich daher am Donnerstag mit den Verantwortlichen getroffen. Nun werde gemeinsam mit den Bezirken darüber nachgedacht, "wie die Probleme gelöst werden". Im Juni sei daher ein weiteres Treffen geplant, bei dem weitere Schritte besprochen werden sollen.

Seit dem 1. Januar wurde der Berlinpass bereits an rund 32.500 Berliner ausgehändigt. Seit der Einführung sehen sich viele der für die Aushändigung zuständigen Bürgerämter zunehmend überlastet. Mit dem Pass wird sozial schwachen Menschen vergünstigter Eintritt bei Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen gewährt. (jnb/ddp)