Arbeitskampf: Großkampftag im öffentlichen Dienst

Heute ist Großkampftag. Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung und des Einzelhandels wollen mehr Geld. Die Gewerkschaften rufen deshalb die öffentlich Bediensteten zu einem Warnstreik und einem Marsch zum Roten Rathaus auf. Außerdem werden Kaufhäuser, Lebensmittel- und Drogeriemärkte bestreikt, um 12 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Wittenbergplatz statt.

Die Arbeitnehmer im Handel warten seit Juli auf Gehaltserhöhungen, nachdem die Tarifverträge gekündigt wurden. Für die 90 000 Beschäftigten fordern die Gewerkschaften 6,5 Prozent mehr Lohn, ein Mindesteinkommen von 1500 Euro, und die Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten sollen nicht gestrichen werden. Bisher ist aber nichts in dieser Richtung geschehen.

Auch der Senat zeigt sich als Arbeitgeber unnachgiebig. Deshalb versuchen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ihre Mitglieder – nach dem ersten Warnstreik im September – erneut zu mobilisieren. „Auf zu Wowereit ins Rote Rathaus“, steht im Aufruf. Der Senat soll den öffentlich Bediensteten drei Einmalzahlungen von je 300 Euro gewähren, so wie es andere Länder und Kommunen schon zwischen 2005 und 2007 getan haben.

Aber der Senat blockt. Allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der auf den Solidarpakt für den öffentlichen Dienst verweist, der 2003 mit den Gewerkschaften abgeschlossen wurde und bis Ende 2009 gilt. Mit diesem Anwendungstarifvertrag für Berlin wurden die Arbeitszeiten, aber auch die Gehälter um acht bis zwölf Prozent verringert. Im Gegenzug sicherte der Senat den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zu. Die Forderung nach Einmalzahlungen und Verhandlungen ab 2008 über einen neuen Tarifvertrag wurden auch von Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin strikt abgelehnt. Vergeblich erinnern die Gewerkschaften daran, dass sich die Tarifpartner 2003 darauf verständigt hätten, schon während der Laufzeit des Solidarpakts Einkommensverbesserungen zu vereinbaren, wenn das auch in anderen Ländern und Städten geschehe.

Gestern drohte die Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen damit, dass sich der Konflikt 2008 verschärfen werde. Erstens wegen der neuen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene. Sollte es dort gelingen, deutliche Gehaltserhöhungen durchzusetzen, würden sich auch in Berlin die Beschäftigten bestimmt nicht mehr mit der bescheidenen Forderung nach Einmalzahlungen von 300 Euro zufriedengeben. Zweitens rechnet Stumpenhusen im nächsten Jahr auch bei den Verkehrsbetrieben und der Stadtreinigung mit Tarifauseinandersetzungen.

Der Berliner DGB-Chef Dieter Scholz hofft offenbar auf Unterstützung aus dem Landesparlament. „Wir führen mit allen Fraktionen intensive Diskussionen.“ Es mehrten sich die Stimmen, „dass es so nicht weitergeht“. za