Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Der Streik lässt den Senat kalt

Auch wenn die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Montag den Streik auf alle Bereiche des Landesdienstes einschließlich der Schulen und der Kindertagesstätten ausgeweitet haben, sieht die Landesregierung weiterhin keinen Anlass für neue Tarifverhandlungen. „Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass es Verhandlungen nur für die Zeit nach 2010 geben kann“, sagte Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Senatssprecher Richard Meng nannte den Streik „unsinnig“. Die Tarifauseinandersetzung 2008 sei abgeschlossen; schließlich hätten die Gewerkschaften die Verhandlungen im Juli abgebrochen. In der Senatssitzung am Dienstag soll der Arbeitskampf keine Rolle spielen. Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hält daran fest, dass es momentan keinen Bewegungsspielraum für Gehaltssteigerungen geben kann. Verhandelt werden könne erst für die Zeit nach Ablaufen des Solidarpakts 2010. Der Koalitionspartner kann sich jedoch einen früheren Zeitpunkt für Gehaltsverbesserungen vorstellen. Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm hält es für möglich, bereits im kommenden Jahr Verhandlungen etwa über einen Sockelbetrag mit Vereinbarungen zu einem Einstellungskorridor, der Beschäftigungssicherung sowie der Änderung des Tarifrechts zu verknüpfen. Da müsse man nicht statisch an dem Termin 1. Januar 2010 kleben. Laut Angaben der Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW haben am Montag rund 5000 Beschäftigte gestreikt und an einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg teilgenommen. „Wir sind in der gleichen Stärke aktiv wie vor den Sommerferien“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Das zeige, dass die Beschäftigten sich nicht mit den zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro zufrieden geben wollen. Der Senat solle endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaften fordern eine Tarifsteigerung um 2,9 Prozent sowie Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro. Bis Donnerstag wollen die Gewerkschaften die flächendeckenden Streiks fortsetzen, am Dienstag soll vor der Innenverwaltung in der Klosterstraße in Mitte demonstriert werden. Unterdessen forderte CDU-Fraktionschef Frank Henkel erneut den Senat auf, Verhandlungen aufzunehmen: „Der Streik schadet der Stadt.“ Beginnend bei den unteren Gehaltsstufen müsse es Tarifsteigerungen in Höhe eines Inflationsausgleichs geben, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auffangen zu können. Von „katastrophalen Folgen“ sprach die Neuköllner Stadträtin Stefanie Vogelsang (CDU), zuständig für die Bürgerämter. Da dort schon seit einigen Wochen gestreikt wird, ist nur noch das Bürgeramt im Rathaus geöffnet. Dort bilden sich lange Schlangen, mehrere Stunden Wartezeit sind inzwischen üblich. Die übrigen vier Standorte bleiben geschlossen. „Die Menschen sind sauer und haben kein Verständnis für die Basta-Politik des Senats“, sagte Vogelsang. Kaum noch öffentliche Sprechzeiten gibt es inzwischen in den beiden Kfz-Zulasssungsstellen. In Hohenschönhausen wird man nur noch mit Termin bedient; in Kreuzberg wird die Wartenummerausgabe bereits am frühen Vormittag geschlossen. Auch finanzielle Einbußen bringt der Streik für die Bezirke mit sich. Den Ordnungsämtern entgehen beispielsweise Einnahmen bei der Parkraumüberwachung. Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) beziffert die Ausfälle auf durchschnittlich 10 000 Euro pro Tag.