Aufschwung: Investition in Bildung und Klimaschutz – für die Konjunktur

Der Senat hofft, dass mit dem Konjunkturprogramm II, auf das sich die große Koalition im Bund am nächsten Montag einigen will, etwa 400 bis 500 Millionen Euro für öffentliche Investitionen nach Berlin fließen. Der Aufforderung der Bundesregierung an die Länder, schon im Vorfeld mitzuteilen, welche wirtschafts- und arbeitsmarktfördernden Projekte sich schnell umsetzen ließen, ist auch die Senatskanzlei gefolgt.

Die bunte Wunschliste für das, was sich machen ließe, wenn man wollte und könnte, sprengt mit insgesamt 985 Millionen Euro allerdings den finanziellen Rahmen. Etwa die Hälfte der Summe ist realistisch, und deshalb hat sich Rot-Rot auf Bereiche geeinigt, die politischen Vorrang haben. „Das sind Bildung und der Klimaschutz“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Also Schulen, Kitas und Hochschulen – einschließlich der Charité – und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Damit wäre das konjunkturfördernde Geld, das Berlin voraussichtlich zusteht, schon fast ausgeschöpft. An nächster Stelle der Prioritätenliste steht die Beschleunigung von Krankenhausbauten und die Straßenreparatur.

„Wir gehen davon aus, dass sich der Bundestag noch vor der Hessenwahl am 18. Januar mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm II befasst“, sagt Meng. Sobald die Länder wüssten, womit sie rechnen könnten, wolle man bis Ende Januar koalitionsintern klären, welche Investitionen mit den Bundesgeldern tatsächlich finanziert werden. Die Zuschüsse sollen auf die Jahre 2009 bis 2011 verteilt werden.

Unklar ist allerdings noch, ob und in welcher Höhe sich die Länder – also auch Berlin – am Bundesprogramm beteiligen müssen. Außerdem drohen Einnahmeausfälle, wenn sich Union und SPD im Bund auf Steuersenkungen einigen sollten. In jedem Fall soll durch kleinteilige Auftragsvergaben erreicht werden, dass mittelständische Bauunternehmen in der Region Berlin-Brandenburg von dem staatlich finanzierten Investitionsboom maßgeblich profitieren. Entscheidend ist auch, dass die Projekte nicht in der Planungsbürokratie hängen bleiben.

Bei den öffentlichen Investitionen gehört Berlin im bundesweiten Vergleich nicht gerade zu den Spitzenreitern. Gemessen an den Ausgaben je Einwohner liegt das Land an zehnter Stelle; Sachsen investiert fast doppelt so viel. Der Landesrechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2008 erneut das „anhaltend niedrige Niveau“ von weniger als zehn Prozent der Gesamtausgaben. Finanzsenator Thilo Sarrazin konnte von den Haushaltsansätzen für öffentliche Investitionen seit 2003 insgesamt 600 Millionen Euro einsparen, da sie von den planenden und bauenden Verwaltungen nicht ausgegeben wurden. Die jährliche Ausschöpfungsquote schwankte nach Angaben des Senators zwischen 60 und 81 Prozent.

Sarrazin hatte bisher nichts dagegen. Erst im November mahnte er im Hauptausschuss des Parlaments, dass es „vernünftig sein kann, die Bauausgaben zu erhöhen, sollte sich der Konjunktureinbruch verstetigen“. Allerdings müssten die Maßnahmen sinnvoll und die Finanzierung „vernünftig“ sein. Allein der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen wird auf über zwei Milliarden Euro geschätzt. Mit Sonderprogrammen für Schulen, Sportstätten, Bäder und Krankenhäuser versucht der Senat, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur wenigstens teilweise aufzuhalten.