Ausbaupläne: Grüne bremsen Straßenbahnen

Die Grünen wollen, sollten sie nach den Wahlen mit im Senat sitzen, das Straßenbahn-Ausbauprogramm des derzeitigen rot-roten Senats stutzen. Gebaut werden könne nur, was betriebswirtschaftlich erfolgreich und angesichts des riesigen Schuldenberges von Berlin auch finanzierbar sei, sagte am Donnerstag die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling. Außerdem seien die Pläne des Senats das Papier nicht wert, auf dem sie stünden, weil der Senat auch in den vergangenen Jahren keines der Projekte umgesetzt habe, die im Stadtentwicklungsplan Verkehr angeführt worden waren, für den die Stadtentwicklungsverwaltung einen neuen Entwurf erarbeitet hat.

Dieser neue Plan sei widersprüchlich und unterfinanziert, kritisierte Hämmerling. Die Grünen lehnten generell auch jeden Straßenneubau ab; Vorrang müsse die Instandsetzung des jetzigen Netzes haben, sagte Hämmerling weiter. Den Rückstand beziffert der Plan mit 290 Millionen Euro. Bei der U- und Straßenbahn beträgt er sogar 800 Millionen Euro; auch hier müsse die Instandsetzung Vorrang vor Neubauten haben.